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外国人作为犯罪嫌疑人所面临的巨大挑战--我们为华人犯罪嫌疑人提供的解决方案:
外国人作为犯罪嫌疑人所面临的巨大挑战--我们为华人犯罪嫌疑人提供的解决方案:
| 17.05.2024 von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查,警察局给您出示了相关德语文件,同时给您一份中文翻译文件,在您表示不懂德语后,警察局收回了德语文件,只给您留下的中文的文件,这时您应该怎么做? …
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
10.01.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
Bußgeld nach Corona-Verstoß in Rheinland-Pfalz
Bußgeld nach Corona-Verstoß in Rheinland-Pfalz
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. …
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
Punkte in Flensburg? Wann verfallen die Punkte trotz erneutem Blitzer?
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
Sind die Fahrverbote unwirksam aufgrund der neuen StVO?
Sind die Fahrverbote unwirksam aufgrund der neuen StVO?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
Mundschutz im Auto – Bußgeld droht!
Mundschutz im Auto – Bußgeld droht!
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab kommender …
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Wie viele Unternehmen leiden auch Fitnessstudios unter den derzeitigen Betriebsschließungen. Am 27.03.2020 hatte ein Fitnessstudio aus Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, um gegen die Schließung vorzugehen. Der …
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung – härtere Zeiten für Verkehrssünder!
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung – härtere Zeiten für Verkehrssünder!
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
Immer wieder Führerscheinwahnsinn!
Immer wieder Führerscheinwahnsinn!
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus Verteidigersicht zugunsten der Mandanten zu …
Attentat auf Führerschein: Behörde will Fahrerlaubnis entziehen!
Attentat auf Führerschein: Behörde will Fahrerlaubnis entziehen!
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
Handy am Steuer – Das müssen Sie wissen!
Handy am Steuer – Das müssen Sie wissen!
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
Der verkehrsberuhigte Bereich
Der verkehrsberuhigte Bereich
| 02.07.2018 von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland
| 16.02.2018 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
Verkehrskontrolle
Verkehrskontrolle
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Die meisten haben es schon einmal erlebt: Ein Polizeifahrzeug signalisierte Ihnen „Bitte folgen“ oder Sie wurden bei einer Polizeikontrolle herausgewinkt. Dies stellt meist für die Betroffenen einen Schreckmoment dar und die Nervosität …
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
Allgemeines zum Rotlichtverstoß
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen das Thema „Rotlichtverstoß“ etwas näherbringen, denn das Überfahren einer roten Ampel gehört neben der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Abstandsverstoß zu den am häufigsten begangenen …
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
Fahrtenbuchauflage trotz Aussageverweigerungsrechts?
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Jens Schmidt
Das Problem kann nahezu jeden Halter eines Kfz treffen. Ein naher Angehöriger leiht sich den Pkw. Es kommt zu einem Verkehrsverstoß. Die Behörde kann bei ihren Ermittlungen aber nicht erkennen, wer das Fahrzeug geführt, also den Verstoß …
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im OWi-Verfahren unzulässig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
Blitzerfoto ist unscharf – was kann man machen?
Blitzerfoto ist unscharf – was kann man machen?
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemand z. B. aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden ist, wird dem Fahrzeughalter in den kommenden Wochen ein Anhörungsbogen zugestellt. Mit diesem Anhörungsbogen gibt die Behörde dem Halter des Fahrzeugs, der ja …
Poliscan Speed nicht verwertbar
Poliscan Speed nicht verwertbar
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
Neues Punktesystem – Was passiert mit den „alten“ Punkten?
Neues Punktesystem – Was passiert mit den „alten“ Punkten?
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele haben schon mal was von dem neuen Punktesystem, das am 01.05.2014 in Kraft getreten ist, gehört. Doch die wenigsten wissen, was es damit auf sich hat. Vor allem wissen viele nicht, welche Auswirkungen es auf den eigenen „alten“ …
Dashcam-Video zulässig?
Dashcam-Video zulässig?
| 09.09.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
Ältere Verkehrsteilnehmer – ein Risiko?
Ältere Verkehrsteilnehmer – ein Risiko?
| 04.09.2016 von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
Segways im Straßenverkehr
Segways im Straßenverkehr
| 30.08.2016 von Rechtsanwältin Karin Langer
Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung …