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Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022 NEU!
Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022 NEU!
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
Gestaltungen zur Vermeidung von Pattsituationen in 50:50 - Gesellschaften
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Simon Otto
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwei Gesellschafter oder Gesellschafterstämme zu genau gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt und berechtigt sind. Oftmals entspricht dies dem ausdrücklichen Wunsch der Gesellschafter, …
Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt / Steuerhinterziehung – Bundesgerichtshof (BGH) gleicht Rechtsprechung an
Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt / Steuerhinterziehung – Bundesgerichtshof (BGH) gleicht Rechtsprechung an
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
1. Bisher: rechtlich unterschiedliche Bewertung zwischen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Bis zum Urteil vom 24.01.2018 hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung die Frage, wie es sich …
Anspruch auf Krankengeld
Anspruch auf Krankengeld
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Martin Rolke
Beginn des Anspruchs auf Krankengeld Für den Krankengeldanspruch gegen die Krankenkasse ist weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den „wirklichen“ Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der …
Arbeitsunfall: Die besondere Bedeutung der Feststellung der Unfallfolgen
Arbeitsunfall: Die besondere Bedeutung der Feststellung der Unfallfolgen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Martin Rolke
Der Hintergrund: Arbeitsunfall Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit einen Unfall, ist die Berufsgenossenschaft für die Folgen dieses Arbeitsunfalls zuständig. Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von …
Private Berufsunfähigkeitsversicherung – erhebliche Bedeutung der Tätigkeitsbeschreibung im Antrag
Private Berufsunfähigkeitsversicherung – erhebliche Bedeutung der Tätigkeitsbeschreibung im Antrag
| 02.08.2019 von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll krankheitsbedingte Einkommensverluste auffangen, wenn ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufgrund Krankheit seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Vielfach werden Leistungsanträge …
Scheinselbstständigkeit aus der Sicht des Scheinselbstständigen
Scheinselbstständigkeit aus der Sicht des Scheinselbstständigen
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die so genannte Scheinselbstständigkeit wirft eine Reihe von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen aus Sicht des Scheinselbstständigen auf. 1. a) Nach der Rechtsprechung ist Arbeitnehmer , wer von einem Arbeitgeber …
Rechtmäßigkeit von Beitragszuschlägen
Rechtmäßigkeit von Beitragszuschlägen
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über …
ALG I auf Grundlage tatsächlich gezahlter Vergütung trotz unwiderruflicher Freistellung
ALG I auf Grundlage tatsächlich gezahlter Vergütung trotz unwiderruflicher Freistellung
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass auch die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des …
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
Statusfeststellungsverfahren im Rahmen von Betriebsprüfungen - Haftungsfalle für Unternehmen !
Statusfeststellungsverfahren im Rahmen von Betriebsprüfungen - Haftungsfalle für Unternehmen !
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Thomas Schmid
Die Deutsche Rentenversicheung (DRV) nimmt vermehrt über Betriebsprüfungen sogenannte freie Mitarbeiterverträge und Werkverträge unter die Lupe. Ziel ist es dabei, diese im Rahmen der Statusprüfung in ein versicherungspflichtiges …
Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis – Ist mit 67 (oder 65) wirklich Schluss?
Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis – Ist mit 67 (oder 65) wirklich Schluss?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Die deutsche Wirtschaft boomt, Fachkräfte sind gesucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Beschäftigung von rentennahen Mitarbeitern häufig die Frage, ob deren Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Renteneintrittsalters automatisch …
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind voll, auch aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase. Gleichzeitig ist der Konkurrenzdruck groß und viele Unternehmer suchen Möglichkeiten, um Geld einzusparen. Bei …