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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats ( 2 BvR 1616/18 ) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt gegeben, die ausserhalb geschlossener Ortschaften um 30 km pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 € …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Aktuell sind E-Scooter beziehungsweise E-Roller in aller Munde. Die Fortbewegungsmittel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind gerade aus deutschen Großstädten bereits jetzt nicht mehr wegzudenken. Vielfach ist sogar von einer …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Navigationsdienst Google Maps erfreut sich bei vielen Autofahrern großer Beliebtheit. Längst sind separate Navigationsgeräte quasi entbehrlich geworden. Wer über kein eigenes Navigationssystem in seinem Fahrzeug verfügt, kann sich …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für ein breites Medienecho sorgte der in jüngster Vergangenheit durchgeführte bundesweite Aktionstag gegen Ablenkung im Straßenverkehr – vor allem Handysündern sollte es dabei an den Kragen gehen. Und tatsächlich: Bei knapp 140.000 …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Winter naht – wenn man den Wetterfröschen Glauben schenken darf, steht der Wintereinbruch in Deutschland kurz bevor. In den einschlägigen Regionen im Harz oder in Bayern war Frau Holle bereits fleißig. Da man gerade in dieser Jahreszeit …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mag der Sommer dieses Jahr auch noch so schön gewesen sein, der Winter nähert sich langsam aber sicher mit Riesenschritten. Die damit einhergehenden schwierigen Witterungsbedingungen sorgen traditionell für erhöhte Gefahr im Straßenverkehr. …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid vom 30.05.2018 vorgeworfen, am 16.03.2018 um 22:10 Uhr in 06369 Südliches Anhalt, Stadt OT Gnetsch, Dorfstraße 21 Richtung …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Während der Fußball-Weltmeisterschaft befindet sich Deutschland stets im Ausnahmezustand. Kein anderes Thema beherrscht die Medien so sehr wie das runde Leder – auch auf der Straße, während der Arbeit oder in der Kneipe versammeln sich …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren sammeln. Bisher war sich die …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist den meisten Bürgern dringend zu empfehlen und fast immer eine gute Idee. Denn ehe man sich versieht, ist man rechtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt und braucht professionelle Unterstützung. …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Immer größerer Beliebtheit bei Autofahrern erfreuen sich sogenannte „Dashcams“. Dies sind kleine Kameras, die per Saugknopf oder Kleber an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zwei Bier auf einer Party, ein Glas Wein bei der besten Freundin – schon stellt man sich die Frage, ob man den Heimweg noch mit dem eigenen Auto antreten darf. Da nur die Wenigsten über ein zuverlässiges Messgerät verfügen, verlässt man …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Geschwindigkeitskontrollen stehen auf der Beliebtheitsskala vieler deutscher Autofahrer nicht gerade auf dem ersten Platz. Besondere Aufmerksamkeit ziehen in diesem Zusammenhang immer wieder sogenannte „Blitzmarathoni“ auf sich. Neben den …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Laut NTV Nachrichten vom 25.02.2018 soll der Autohersteller BMW 11.700 Dieselautos (5er und 7er BMWs) mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet haben. Das Programm sei ursprünglich für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, …
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10.12.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Führerschein weg? So kann man die Sperrzeit verkürzen Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, kann es eine Weile dauern, bis man sie wiederbekommt – sechs Monate bis fünf Jahre, um genau zu sein. Die Betroffenen können die Sperrzeit …