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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Köln hat mit Urteil …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
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11.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Betroffene Mercedes-Kunden können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Juli eingereicht, das OLG Stuttgart hat sie …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hatte groß verkündet, dass mit dem Software-Update betreffend den Skandalmotor EA 189 ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt werden wird und keinerlei Nachteile aus der Installation entstehen. „Wir tun alles, um Ihr Vertrauen …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
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02.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Da leiden die Nerven: Wenn der Termin für die mündliche Verhandlung zum wiederholten Mal abgesagt und neu angesetzt wird, dann ist das gerade im Abgasskandal rund um den VW Bulli sehr ärgerlich, denn das Auto leidet wie kaum ein anderes …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vor 5 Jahren musste Volkswagen-Chef Winterkorn Manipulationen an einer kompletten Modell-Generation einräumen. Weltweit waren bis dahin 11 Millionen PKW mit diesem Motor verkauft worden. Auf dem europäischen Markt wurden die Autos aus der …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler musste im Abgasskandal eine schwere Schlappe hinnehmen. Mit Urteil vom 5. November 2020 entschied das OLG Köln, dass der Autohersteller einen Mercedes 250 d Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Halter eines Seat Leon Diesel, Baujahr 2016, erhalten derzeit Post von dem Autobauer. Unter dem Code 23AJ werden sie von der VW-Tochter Seat aufgefordert ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update bei der …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Der neue Bußgeldkatalog 2020 gilt seit dem 28.04.2020. Damit sind auch die ersten Bußgeldbescheide nach der Verschärfung der Rechtsfolgen – insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Bußgelder und der schnelleren Fahrverbotsanordnung – …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …