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Das neue Cannabisgesetz und die MPU
Das neue Cannabisgesetz und die MPU
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
Bekifft im Auto unterwegs?
Bekifft im Auto unterwegs?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
Vorsicht beim E-Roller! Das Risiko der Strafverfolgung beim Rollerfahren wird oft unterschätzt!
Vorsicht beim E-Roller! Das Risiko der Strafverfolgung beim Rollerfahren wird oft unterschätzt!
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
Umtausch des Führerscheins – Bin ich betroffen?
Umtausch des Führerscheins – Bin ich betroffen?
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
Fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall. Schreiben der Polizei. Vernehmung als Beschuldigte(r).
Fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall. Schreiben der Polizei. Vernehmung als Beschuldigte(r).
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verkehrsunfall #fahrlässige Körperverletzung #229 StGB #Versuch: Nein #Ermittlungsverfahren #Strafverfahren #Strafverteidigung #Anwalt Verkehrsrecht #Anwalt Strafrecht #Gütersloh #Verl #Rheda-Wiedenbrück Die Ausgangssituation Im täglichen …
MPU nicht bestanden, was nun?
MPU nicht bestanden, was nun?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
Fahrverbot erfolgreich abwehren ? Geht das?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?
LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
Unfall: Welchen Einfluss hat ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher auf die Höhe des Schmerzensgeldes?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
Erweiterte Akteneinsicht: Wenn die Behörde 'nachsitzen' muss...
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot
Aufhebung Fahrerlaubnisentzug (Vorwurf Trunkenheitsfahrt) wegen Beweisverwertungsverbot
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit vermeiden
Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit vermeiden
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Wenn einem Fahranfänger z.B. eine Geschwindigkeitsverstoß oder ein Abstandsunterschreitung vorgeworfen wird, droht schnell eine Verlängerung der Probezeit und ein kostenpflichtiges Aufbauseminar. Hier gilt es richtig zu agieren. Ich konnte …
Geschwindigkeitsmessungen möglicherweise nicht verwertbar
Geschwindigkeitsmessungen möglicherweise nicht verwertbar
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
"kostenlos" Punkte in Flensburg löschen und Bußgelderstattung bekommen
"kostenlos" Punkte in Flensburg löschen und Bußgelderstattung bekommen
| 29.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde: Verwerfungsurteil nach Entbindungsantrag = Versagung rechtlichen Gehörs !
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung von der …
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
Brennpunkt Unfallregulierung: Ersatz der Desinfektionskosten
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
Wiederaufnahme XV 3 nach Fahrverbot
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem gegen den Betroffenen zunächst wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden war, konnte nun unter Hinweis auf die (erwiesene) Unzuverlässigkeit der Messergebnisse des XV 3 die …
Neue Bußgelder in 2021
Neue Bußgelder in 2021
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog 2021? Der neue Bußgeldkatalog ab dem 9. November 2021 Ab dann werden für Verkehrsordnungswidrigkeiten die neuen Bußgelder verhängt. Für welche Verstöße gelten neue Bußgelder? Geändert haben sich die …
Darf man im Bußgeldverfahren einen anderen Fahrer angeben als tatsächlich gefahren ist?
Darf man im Bußgeldverfahren einen anderen Fahrer angeben als tatsächlich gefahren ist?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
Weiterhin keine Helmpflicht auf dem E-Bike und dem Fahrrad. Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Helm.
Weiterhin keine Helmpflicht auf dem E-Bike und dem Fahrrad. Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Helm.
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Helmplicht E-Bike #Helmpflicht Pedelec #Helmpflicht Scooter #Mitverschulden #Anwalt Verkehrsrecht #Personenschaden #Schadensersatz Früher nahmen am Straßenverkehr hauptsächlich Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer teil. Darüber hinaus …