69 Ergebnisse für Bescheid
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Viele bayerische Unternehmer, die im Jahr 2021 eine sog. Neustarthilfe in Höhe von bis zu 7.500,00 € erlangt haben, sollen diese nunmehr zurückzahlen. Derzeit versendet die IHK für München und Oberbayern zahlreiche Schlussbescheide. …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Erfolg in Sachen Corona-Soforthilfe: In einem von der Kanzlei Stenz & Rogoz geführten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Aufhebung eines Corona-Soforthilfe-Bescheides der Regierung der Oberpfalz als rechtswidrig …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wenn Sie mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind und es zu einer Verhaftung und Untersuchungshaft kommt, ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und anwaltliche Unterstützung zu suchen. In diesem Artikel sollen die Rechte von …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Bis 29.02.2024 sollten bayerische Personen- und Kapitalgesellschaften, die 2020 Corona-Soforthilfe empfangen haben, angeben, ob und ggf. in welcher Höhe ihr "erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" in den 3 Monaten nach der Antragstellung …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
AG Fürth verurteilt Versicherung zu 4.370,00 € Nutzungsausfall Der Unfall war im Februar 2022. Am Wagen meines Mandanten entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die ersten 11 Tage wurde mit einem Mietwagen überbrückt. Danach verzichtete …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem EA189 hat, gerät die Volkswagen AG auch hier zunehmend unter Druck. Die Hinweise auf Manipulationen verdichten sich mehr und mehr. Nach einem …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 31.08.2021, Az.: 4 O 7555/20, eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen VW Touareg-Fahrer Schadensersatz in …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem Anleger mehrerer UDI-Gesellschaften zuletzt Post erhalten haben, in welcher ihnen Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, durch welche zur Vermeidung einer Insolvenz die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Von der UDI vertriebene Anlageprodukte im Bereich Erneuerbare Energien haben in der Vergangenheit bereits nachhaltig für negative Schlagzeilen gesorgt. So erfolgten schon vor längerer Zeit Veröffentlichungen der BaFin und Ankündigungen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 29.03.2021, Az.: 4 O 1730/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch uns vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 26.02.2021, Az.: 4 O 1981/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A8-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Zudem hat …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Daimler wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, den Premium-Autohersteller zu Schadensersatz verurteilte, forderte nunmehr das OLG Nürnberg in einem durch …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während das Auffüllungsrisiko vielen Steuerberatern und Unternehmern bekannt und bewusst ist, wird das Auflösungsrisiko meistens übersehen. Doch gerade hier ist die mögliche Wirkung besonders dramatisch! Als Auffüllungsrisiko versteht man …
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der AUDI AG, Herr Prof. Rupert Stadler, äußerte sich am 12.01.2021 in dem Strafverfahren vor dem LG München II erstmals zu den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit manipulierten V6-3.0-Liter Dieselmotoren. …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der Beratungspraxis taucht immer wieder einmal die Frage auf, ob eine Unterstützungskasse in insolvent werden kann, bzw. was sich bei Insolvenz einer Unterstützungskasse an Folgen ergeben kann. Die Thematik ist im Einzelfall komplex und …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Marburg hat am 29.10.2020, Az.: 2 O 67/20, eine wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz zuerkannt. Nach unserem Kenntnisstand …