339 Ergebnisse für EU-Recht
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine wichtige rechtliche Regelung, die Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden in der EU verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Diese …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das Kriterium des Stands der Technik verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der getroffenen Maßnahmen . Bei jeder Einzelfallprüfung ist danach zu schauen, welcher Schaden im Fall einer Sicherheitsverletzung einzelner …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Seit dem 1. Januar 2020 unterliegen Geschäfte mit Kryptowährungen in Deutschland der Regulierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Plattformen, die den Handel oder die Verwahrung von Kryptowährungen wie …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Bargeld spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle im Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht Anonymität und unmittelbare Verfügbarkeit von Geldmitteln. Dennoch gibt es in mehreren Ländern Obergrenzen für Bargeldzahlungen, die eingeführt …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland zu …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit der EuGH-Vorlage 2 AZR 196/22 (A) vom 1. Februar 2024 einen bedeutenden Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser Fall betrifft eine zentrale …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In vielen Ländern weltweit steht die Wirtschaft vor einer Herausforderung: dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann ernsthafte Auswirkungen auf die Produktivität und …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eigentümer aufgepasst! Das EU-Parlament hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, um den Energieverbrauch von Gebäuden in der Europäischen Union zu reduzieren. Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In einer Ära der Globalisierung und zunehmenden internationalen Zusammenarbeit spielt die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und Innovationskraft von Ländern. Die Blaue …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Globalisierung hat die Welt zu einem Ort intensiver wirtschaftlicher Zusammenarbeit gemacht, wobei der Austausch von Fachkräften eine zentrale Rolle spielt. Die Blue Card, eingeführt von der Europäischen Union, ist ein Instrument, das …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Bei Streiks im Luftverkehr, wie sie aktuell die Lufthansa betreffen, stehen Reisende oft vor der Frage, ob und welche Ansprüche auf Entschädigung sie gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen können. Insbesondere bei von Streiks …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Blaue Karte EU ist ein entscheidendes Instrument für die Migrations- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der Europäischen Union (EU), das darauf abzielt, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuziehen. Diese Initiative, …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Definition der Geldwäsche Geldwäsche ist eine Straftat, die nicht unerhebliche Strafen nach sich ziehen kann. Neben dem Geldwäschegesetz, das sich an Verpflichtete richtet, richtet sich der Straftatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …