12 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Oftmals werden im Rahmen von Ermittlungsverfahren umfangreich digitale Daten sichergestellt. Darunter befinden sich auch häufig Mobiltelefone. Die Handydaten werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Zu den relevanten Daten …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Für den Fall der vorläufigen Festnahme durch die Polizei und der im Raum stehenden Verkündung eines Haftbefehls sollte jeder Beschuldigte wissen, dass ihm nach neuen Recht in jedem Fall das Recht zusteht einen Pflichtverteidiger …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Mit erschreckender Häufigkeit wird in den Nachrichten mitgeteilt, dass besonders in Senioren- und Altenpflegeheimen Bewohner an Covid-19 erkranken und im Zusammenhang mit der Erkrankung versterben. Betroffen sind beispielsweise Senioren- …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Sind Sie mit einem Ermittlungsverfahren in einer Sexualstrafsache konfrontiert, so empfiehlt es sich, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten. Zunächst einmal sollte sich jeder darüber bewusst sein, dass seit kurzem eine neue Rechtslage …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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14.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 – worunter auch …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Hinter nahezu jeder Straftat verbirgt sich auch ein Opfer. Trotz einiger verfahrensrechtlicher Verbesserungen der Opferrechte in den vergangenen Jahren machen viele Geschädigte – ob aus Scheu, Unkenntnis, Angst oder sonstigen Gründen – von …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber von Internetportalen die Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben dürfen, auch wenn die anonymen Einträge Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Urteil vom 8.07.2014, Az. VI ZR 345/13) …