16 Ergebnisse für Existenzminimum
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum . Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert und ist …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
Hintergrund Die mit der Gesetzesänderung vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, S. 1290) in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylblLG (Asylbewerberleistungsgesetz) eingeführte Leistungsreduzierung des Regelbedarfsanspruchs von alleinstehenden Erwachsenen, die …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben (oder Ihr Kind hat) nach Absolvierung eines Schulabschlusses eine Ausbildung oder ein Studium begonnen, und dementsprechend weiterhin Kindergeld bezogen. Dann haben Sie (hat Ihr Kind) die Ausbildung oder das Studium …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Für viele Elternteile ist die Düsseldorfer Tabelle relevant, da sie anhand der Tabelle den von ihnen zu zahlenden Barunterhalt ermitteln können. Zwar stellt die Tabelle kein Gesetz dar, dennoch wird sie in der Praxis von den …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation ist Folgende: die Eltern kommen in ein Alters- bzw. Pflegeheim. Die Rente bzw. die Leistungen der Pflegekasse und ggf. das Pflegewohngeld reichen für die Kosten der Heimunterbringung nicht aus. Die Eltern beantragen deshalb …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Eine Selbstverständlichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird, war wieder einmal Gegenstand einer Gerichtsentscheidung. Die Insolvenzanfechtung ist auch im Fall der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) möglich. Allerdings wird …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern von gemeinsamen Kindern getrennt oder sind sie geschieden, haben Kinder in der Regel Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Aber wie hoch ist dieser Unterhalt? Gibt es so etwas wie einen Mindestunterhalt? Und was ist der …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Um die Versicherungsbeiträge zu senken vereinbaren viele Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt. Natürlich entstehen dann bei einem Krankheitsfall zusätzliche Kosten, die von ihm selbst getragen werden müssen. Diese wollte ein Vater nun für …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Wer muss Unterhalt zahlen? Leben die Eltern nicht (mehr) zusammen, stellt sich die Frage wer Kindesunterhalt zu leisten hat. Denn beide Elternteile tragen die Verantwortung für das Wohl des Kindes zu gleichen Maßen - unabhängig davon, ob …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen XII ZB 111/13) zu der sehr praxisrelevanten Frage der Erwerbspflichten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, insbesondere betreffend die Pflicht zur Aufnahme eines …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Einem Hartz-IV-Empfänger wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein entzogen. Daraufhin beantragte er beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. MPU …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …