16 Ergebnisse für Grundfreiheiten
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![Ist das Geschäftsmodell der SCHUFA Holding AG (Schufa) rechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26fd92373aa9a24d6fd78b649926c88f.png)
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
Ist das Geschäftsmodell der SCHUFA Holding AG (Schufa) nach dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023, Az. C‑634/21, rechtswidrig? Nach Verkündung des Urteils des EuGH vom 07.12.2023, Az. C-634/21 (EuGH-Urteil), wähnte sich die Schufa in …
![Beschluss des BGH: Verurteilung wegen Handels mit CBD-Blüten durch das LG Berlin rechtskräftig](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
![Änderung der Verfahrensregeln beim EGMR - Verkürzung der Frist zur Einreichung einer Individualbeschwerde auf 4 Monate](https://www.anwalt.de/img_cache/39/394b87e79388d0dfc6b10799660fd7d2.png)
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
![Datenschutzverstoß bei Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf denen Personen identifizierbar sind - OVG Lüneburg](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4747f57b1789e2dc5eaea74afc0bc90.png)
09.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021 entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf denen Personen identifizierbar sind, eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, die einer …
![Schufa-Einträge nach Klagen vor Verwaltungsgericht gelöscht.](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19ee50281e82a83237f10f3c12cbbaf0.png)
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit bekommt Denkzettel vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verpasst Zwei Klagen, die die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht …
![Löschungsfristen Auskunfteien nach der Restschuldbefreiung](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Speicherungsfrist bei den Auskunfteien nach Beendigung des Insolvenzverfahrens - unverhältnismäßig? Die Rückkehr ins wirtschaftliche Leben wird durch unterschiedliche Speicherungsfristen erschwert - Gesetzgeber ringt um eine gerechte …
![GPW Inkasso nutzt unrechtmäßig personenbezogene Daten von Mitgliedern der GENO Wohnbaugenossenschaft zu Werbezwecken](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fcf2cf1698df84a8a63e6024bb20db8.png)
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update zum Artikel vom 18.05.2021: Landgericht Berlin bestätigt in einem weiteren Rechtstreit in der Berufungsinstanz, dass die GPW Inkasso GmbH es zu unterlassen hat, den dortigen Käger zu Werbezwecken zu kontaktieren Das Landgericht , 52. …
![DSGVO und KUG – Menschen als Beiwerk auf Fotos](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab497dc40a16ca8ac6a4cb0b6dd9b8f5.png)
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Am 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die Folgen, die sich hieraus für den gesamten Bereich der digitalen Fotoproduktion ergeben, gehören derzeit zu den am heftigsten umstritten Sachgebieten der …
![Rechtsanwalt im Strafrecht? Konfliktverteidiger, Verurteilungsbegleiter oder Verfahrensstratege?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f322be6aed88d7d244766e4db93b8f.png)
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Welchen Anwalt wähle ich, welche Kanzlei beauftrage ich mit meinem Fall? Was ist ein Strafverteidiger, wer ist ein Fachanwalt für Strafrecht? Dieser kurze Überblick soll etwas Licht ins das für viele, weil selten Anwaltsbedarf bestehend, …
![Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f7a73634e07eb58734bad33db8535ba.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die …
![Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
![Neues zum Verfahren um Konzessionen für Sportwetten](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen (siehe dazu unseren Rechtstipp v. 04.05.16). Zuständig wäre die …
![Sportwetten: Annahmestellen legalisieren!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd . eine Konzession zu …
![Böhmermann-Gedicht: Was darf Satire? Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/71/71c69093ee8347d30ebb0db51c308aac.png)
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wie weit darf Satire in Deutschland gehen? Wo beginnt Kunstfreiheit und wo beginnt Schmähkritik/Persönlichkeitsrechtsverletzung? Aktuelles zum Fall Böhmermann Am 15.04.2016 um 13:00 Uhr verkündete die Bundeskanzlerin persönlich aus dem …
![Mindestlohn: EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland ab dem 01.01.2015 verpflichtete die Bundesrepublik Transportunternehmen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar …
![Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa seit dem 1. Mai 2011](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den acht Staaten, die 2004 der EU beitraten, sind am 1. Mai 2011 gefallen. Nun können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auch ohne Arbeitserlaubnis einen Job …