22 Ergebnisse für Lizenz
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Immobilie in Italien geerbt – und jetzt?! Haben Eltern oder Großeltern sich einmal den Traum von der eigenen Immobilie in Italien erfüllt? Ob Ferienwohnung am Gardasee oder ein Haus in der Toskana: Dann kann es vorkommen, dass sich im …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Online-Glücksspiele erfreuen sich großer Beliebtheit, doch nicht alle sind legal. Um sich vor Strafbarkeit zu schützen, ist es wichtig zu wissen, welche Glücksspiele erlaubt sind und woran man illegale Angebote im Internet erkennt. Denn …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Europäische Rat hat am 16. Mai die achte Version der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC8) genehmigt. Wir geben eine Einschätzung und Einordnung zu den wesentlichen Neuerungen. Was ist DAC8? Nach der DAC8 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der digitale Nachlass gewinnt im Erbrecht immer mehr an Bedeutung und das nicht ohne Grund: denn verstirbt eine Person, besteht der Nachlass heutzutage nicht mehr nur aus dem üblichen Vermögen. Inzwischen gehört auch Digitales zu den …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Handel mit CFD boomt hunderte von Internetbrokern bieten als Finanzdienstleister mit oder ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnisse der Finanzaufsichten zu sein den Verbrauchern den Handel mit CFD Geschäften an. …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint-Venture-Unternehmens ein Joint-Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint-Venture-Partner von …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die TW Photomedia® (Inhaber: Herr Thomas Wolf) aus Würzburg versendet Abmahnungen wegen angeblich unberechtigten Nutzungen von Fotografien. Gefordert wird neben der Löschung des Bildes vor allem Schadensersatz. Dabei sollen sich die …
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen befasst. Im zugrundeliegenden Sachverhalt entwickelte die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Viele private eBay-User verzichten auf selbst gemachte Fotos und selbst verfasste Artikelbeschreibung um ihre Angebote attraktiver zu machen und greifen lieber auf professionelle Produktfotos und -beschreibungen zurück, die in Zeiten von …
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30.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV" und „Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, jedoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich …
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2010 darüber entschieden, ob die Verwendung von „Abstracts” zulässig ist. Die Betreiberin der Website „perlentaucher.de”, ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter …
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18.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Hat der Inhaber der Rechte an Tonaufnahmen Dritten daran exklusive Lizenzen eingeräumt, verliert er dadurch nicht seine eigenen Schutzrechte an den fraglichen Musikstücken. Werden fragliche Tonaufnahmen durch Dritte, die außerhalb der …
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11.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen wurden von der Presse-Seite eines Senders übernommen und in einem elektronischen Programmführer verwendet. Dieses Vorgehen ist ohne den vorherigen Erwerb von Lizenzen urheberrechtswidrig. …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internet-Plattform wurden Besprechungen von meist aktuellen Filmen bereitgestellt. Diese Kritiken wurden kopiert und auf einer anderen Online-Plattform eines anderen Unternehmens eingestellt. Auch Filmkritiken genießen …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Echtheitszertifikaten mit Produktkey eines Computerprogramms, die aus einer sog. Volumenlizenz stammen und nicht verwendet werden, weil zu viele Lizenzen erworben wurden. …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob und unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sind. Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei AGB um ein wissenschaftliches …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Internetforum als Community für Fotointeressierte, auf der den Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, Fotos auf den Server des Betreibers hochzuladen und im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist nicht grundsätzlich Plattform …
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19.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Straßenkarten sind nach § 97 UrhG urheberrechtlich geschützt. Einer Verwendung im Internet muss eine Autorisierung vorausgehen. Eine Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn Karten von einer Internetseite entnommen werden, auf der ein …