12 Ergebnisse für Mindestlohn
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![Nichtzahlung von Mindestlohn ist eine Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
![MUSS DER ARBEITGEBER ÜBERSTUNDEN BEZAHLEN?](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b785e3194a5c6f288d0768bb8f3b68d.png)
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …
![Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3beb1b0269a57194b6961ed5e5710a.png)
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen/Verfallsfristen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (beispielsweise Lohn/Gehalt, Überstundenvergütung, Provisionen, Weihnachtsgeld etc.) nach Ablauf einer bestimmten Frist …
![Ausschlussklauseln und Mindestlohn – vom Bundesarbeitsgericht ein wichtiger Zahn gezogen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c40a52d30f7478375e13bd7d70e97fa.png)
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …
![Wem muss der Mindestlohn gezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd80f1d810643b9e437f6345ee00f333.png)
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Regelungen zum Mindestlohn können dem Mindestlohntarifvertrag entnommen werden. Dieser gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer oder Arbeiter Ihres Baubetriebs. Seit dem 01.01.2015 wurden diese Regelungen auch auf kaufmännische …
![OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
![Arbeitsgericht verurteilt Arbeitgeber auf Mindestlohn wegen Scheinpraktikums](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6cf5a812e4a033f4a4ae952614852f79.png)
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14.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Landesarbeitsgericht München hat kürzlich einen Versicherungs- und Finanzvermittler zur Zahlung von ausstehendem Lohn, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 50.000,00 verurteilt. Die Firma hatte fünf Jahre …
![Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
![Arbeitsrecht Bad Kreuznach: Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfca99702e31648f05c2ed55556e93b9.png)
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schick
Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung (BAG, Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung entschieden, dass der (branchenspezifische) …
![Mindestlohn für alle - aber mit Ausnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1ede748236ba05896fe1a1ecf3a7ac6.png)
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19.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Durch das in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 01.01.2015 in Deutschland ein gesetzlicher, flächendeckender und weitgehend branchenunabhängiger Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer …
![Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
![Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7496884267dfd5ab682af7a523718b6.png)
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass dieser …