10 Ergebnisse für Nachlass
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Wird von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen und z.B. der Abkömmling, die Eltern oder Ehegatte des Erblassers etwa durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, zählt der ausgeschlossene zu den sogenannten …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Gerrit Ellinghaus
Allgemeines Tritt ein Erbfall ein, vollzieht sich der Vermögensübergang auf den oder die Erben kraft Gesetzes. Die Eigenschaft als Erbe tritt mithin nicht äußerlich hervor. Hier besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, dass sich der Erbe …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen und die Verhängung eines Fahrverbotes würde bei ihnen zu …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes die entscheidende Rolle. Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 24 Abs. 1 StVG, der als Voraussetzung eine grobe oder beharrliche …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Wohnraum-Mietverträgen findet sich üblicherweise eine Klausel, mit der die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig – wenn die einschlägige Rechtsprechung des BGH beachtet …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen …
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23.07.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Verfügen Ehegatten gemeinschaftlich in einem Testament oder Erbvertrag über ihren Nachlass, so werden die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des Erstversterbenden für den anderen bindend. Als wechselbezüglich sieht man …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit diesem Beitrag soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …