26 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz- …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Was macht das Finanzamt, wenn es die festgesetzten Steuern von einer GmbH nicht eintreiben kann? Es versucht, die Steuern von jemand anders zu bekommen; aber wie geht das? Hier kommt der Haftungsbescheid ins Spiel. Stellen wir uns vor, eine …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In einer aktuellen Entscheidung hat der für Angelegenheiten der Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Leistungen der Pflegeversicherung - insbesondere Pflegegeld - auch für Zeiträume vor …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Jeder Unternehmer, der ein Unternehmen gründet, steht vor der gleichen Frage: Welche Rechtsform wähle ich? Die GmbH bietet dabei einen Vorteil gegenüber dem Betrieb als Einzelkaufmann oder dem Betrieb in Form einer Personengesellschaft. Sie …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
Ein häufiges Zuspätkommen, das unentschuldigte Fehlen oder ein Verstoß gegen das Rauchverbot: Es gibt aus Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Gründe, um eine Abmahnung auszusprechen. Was kann abgemahnt werden? In jedem Fall muss eine …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Aus der Innenstadt komme ich her, die Ordnungswidrigkeiten werden immer mehr. Auf Fahrrädern und in Autos sitzen Menschen, die mit Handys Pokémons blitzen. Diese lyrische Eigenleistung soll verdeutlichen, dass Fahrradfahrer und auch …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Vermögensberater, der bereits eine sehr hohe Stufe der Strukturhierarchie der DVAG erreicht hatte, wurde u.a. der Konsum von Drogen zum Vorwurf gemacht. Daraufhin hatte die DVAG den Vertrag fristlos gekündigt. Die Hintergründe sind …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Zahlungsklage vor, welche durch die rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Firma CD Project S.A. aus Warschau eingereicht worden ist. Mit der Klage wird ein angeblicher Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten der vorangegangenen …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis) …
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt mahnt weiter in großem Umfang für die Zooland GmbH ab
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Verglichen mit anderen bekannten Massenabmahnern existiert die Kanzlei WeSaveYourCopyrights vergleichsweise kurz. Nichtsdestotrotz dürfte auch dort genügend Erfahrung in diesem Metier bestehen, dürfte es sich bei dem Rechtsanwalt Weber, …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Weiterhin täglich vielfach eintreffende Abmahnschreiben, u. a. der Kanzlei F, zeigen die weiterhin hohe Schlagzahl an Verfolgungen tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen mittels sog. Tauschbörsen. Der Abgemahnte wird – …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit offenbar in hohem Maße ab, wie vielfach eintreffende Abmahnschreiben täglich zeigen. Unter anderem werden hier tatsächliche oder angebliche Rechte der DigiRights Administration GmbH …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Baek Law aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Firma Ari Media Promotion ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin; vorliegend ging es …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell nun auch für die Track by Track UG (haftungsbeschränkt) ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In den Kreis der bekannten sog. „Massenabmahner” ist seit neuerem der Rechtsanwalt Daniel Sebastian getreten, der u.a. tatsächliche oder angebliche Verstöße der Daedalic Entertainment GmbH, vorliegend das Werk „Tales of Monkey Island”, …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell auch für die Aergo Trade GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, vorliegend das Werk „Other Ego - …