15 Ergebnisse für Sachverständiger
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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22.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In Niedrigzinsphasen werden hohe Sparprämien für Kunden zum Gewinn, für Banken jedoch zur Belastung. Zahlreiche Sparkassen kündigen daher ihre Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren, die ihren Kunden heute noch attraktive …
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24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht ( OLG ) Dresden stellte jetzt in …
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11.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
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13.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in seiner im Rahmen einer Zwangsversteigerung ergangenen Entscheidung vom 07. Dezember 2017 (Aktenzeichen V ZB 86/16) klar, dass sich der betroffene Schuldner unter gewissen Voraussetzungen auch dann noch …
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22.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute angewiesen, ihre Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit einer Klausel zu unterrichten. Die BaFin …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Razzia am Morgen des 27. Februar 2020 brachte neuen Wind in den Cum-Ex-Steuerbetrug: Nach Presseinformationen wurde die Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main, die weltweit über mehr als 18.000 …
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14.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 02. Oktober 2019 hat das Landgericht Frankfurt am Main zugunsten unserer Mandantin festgestellt, dass die Bank bei dem Vertrieb des geschlossenen Waldfonds Timber Class 1 Beratungspflichten verletzt hat und verurteilte die …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der Fall: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag den 18 Jahre alten Haflinger zu einem Preis von 1800 €. Vertraglich sicherte der Beklagte zu, dass in der Zeit, in der er das Tier in seinem Besitz hatte, dieses keine Krankheiten hatte. Schon …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Es kommt immer wieder mal zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Pferden oder in der Weidegruppe, sodass wegen der folgenden schwierigen Haftungsfrage und den damit verbundenen Problemen mit der jeweiligen Tierhalterhaftpflichtversicherung …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wie schon kürzlich das Amtsgericht Aachen, hat nun auch das Amtsgericht Herford mit seinem Urteil vom 29.01.2013 erhebliche Zweifel angemeldet, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren mit Poliscan Speed um ein standardisiertes …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Betroffene …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach …