70 Ergebnisse für Schuldner
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Barclays Bank hatte zweimal bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa die gleiche strittige Forderung als Negativeintrag gemeldet. Beim zweiten Mal verweigerte die Hausbank des Betroffenen einen angefragten Kredit und sperrte zudem mit …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein sehr bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine besonders speziellen Tücken haben und Eheleute über die …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin kann …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der selbständige Schuldner ist, so das Landgericht Neubrandenburg, während der Wohlverhaltensphase verpflichtet, Beträge an den Treuhänder abzuführen, die er zahlen könnte, wenn er ein angestelltes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Eine …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Dem Schuldner kann, so der Bundesgerichtshof, die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn er eine Obliegenheitsverletzung freiwillig offenbart und aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da ein gekündigter Genosse einer Wohnungsbaugenossenschaft bereits „mit einem Bein auf der Straße" steht und nach der Insolvenzordnung bei privater Insolvenz der Schuldner vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden soll, ist es nach …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts begründet die Insolvenzordnung eine Obliegenheit des Schuldners, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das in der Insolvenzordnung normierte Aufrechnungsverbot gilt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Nach der Aufhebung, in der Wohlverhaltensphase, dürfen die Gläubiger des Schuldners …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen beabsichtigten oder gestellten Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg mangels …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Grund, den (vorläufigen) Insolvenzverwalter zu entlassen, liegt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg vor, wenn ein Pflichtenverstoß gegeben ist, der schon seiner Ernennung entgegen gestanden hätte oder es sich um einem Pflichtenverstoß …
Freigabe des Wohnungseigentums durch den Insolvenzverwalter ändert nicht die Zahlungsverpflichtungen
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, muss nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim die Masse das Hausgeld, die Abrechnungssalden und die Sonderumlagen bezahlen; ein Mietverhältnis wird nach der Freigaben mit dem …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die unterlassene Mitteilung eines Wohnsitzwechsels führt nicht sofort zu einer Versagung von Restschuldbefreiung oder Aufhebung einer Stundung. Die Obergrenze ist bei zwei Wochen anzunehmen. Danach hat nach Ansicht des Amtsgerichts …