14 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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![Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die Vergütung von Corona-Tests, Rechtsschutzmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508c67325ff9b8fada7c71cf6b5a3809.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
![UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1ff6becf4ea65b5a2b4af754fbe07ba.png)
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
![Aufhebung - Maulkorb +Leinenpflicht - VerwG MUC](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d43b000f0dc7309b68efc576698dc51.png)
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Pierre Torster
In der Sache geht es um einen Bescheid des KVR in München mit dem Vorwurf der konkreten Gefährlichkeit. Wir konnten nachweisend, dass das Tier nicht gefährlich ist, sodass vorliegend im gerichtlichen Verfahren eine Einigung erzielt werden …
![Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b028a9e85f78edc08151a857083acb4e.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
![Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c39f6320f0f90789130b38f7362c2289.png)
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
![Müssen Werbetreibende jetzt Steuern von Google und Facebook eintreiben und an den Fiskus abführen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa171be218e774c7ab6652d963baeb80.png)
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Zur steuerlichen Einordnung von Quellensteuerabzügen bei Online-Werbung Online-Werbung ist omnipräsent und wird nicht mehr nur von jungen Tech-Unternehmen betrieben. Allgegenwärtige Paradebeispiele für Online-Werbeplattformen mit …
![Vorladung oder Anklage wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
![Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe](https://www.anwalt.de/img_cache/81/812b24fe9a49a5d9fcc68aebb106705d.png)
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum …
![Brandenburger Polizist muss Aufnahme seines Penis dulden – erkennungsdienstliche Behandlung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen …
![Scheinselbständigkeit – strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76abd80ec9d361eff9c5040314b44608.png)
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …
![Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76abd80ec9d361eff9c5040314b44608.png)
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
![Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db84af52b57dd5f1da6caa1dcd6a36f4.png)
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
![Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
![Ärztliche Werbung nicht generell verboten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …