9 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht

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BGH zu Filesharing – Internet-Nutzung des Ehepartners muss nicht dokumentiert werden
BGH zu Filesharing – Internet-Nutzung des Ehepartners muss nicht dokumentiert werden
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der BGH hat den Schutz der Familie bei Filesharing-Vorwürfen erneut gestärkt. Mit Urteil vom 27. Juli 2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zuzumuten ist, die Nutzung des Internets …
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
Die häufigsten Irrtümer im Strafverfahren und bei der Strafverteidigung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor ist ausschließlich als Fachanwalt für Strafrecht tätig und verteidigt bundesweit bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen von Gerichtsverfahren. Eine effektive Strafverteidigung beginnt hierbei zum …
Warum sollten Unternehmen Whistleblowing fördern?
Warum sollten Unternehmen Whistleblowing fördern?
| 23.12.2015 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2014 nach dem Bundeslagebild, welches jährlich durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht wird, durch Wirtschaftskriminalität eine Gesamtschadenssumme in Höhe von 4,645 Mrd. Euro verursacht. …
Opfer kann jeder werden - Ihre Rechte als Opfer einer Straftat
Opfer kann jeder werden - Ihre Rechte als Opfer einer Straftat
| 12.08.2015 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Leider kommt es heutzutage zu schnell vor, dass jeder Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden kann. Dies kann z.B. im Rahmen einer fahrlässigen Tat durch den Täter, wie bei einem Verkehrsunfall geschehen, bei dem das Opfer verletzt wird, …
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
23.06.2015 von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
Beschlagnahme von Mandantenunterlagen in einer Steuerberaterkanzlei
Beschlagnahme von Mandantenunterlagen in einer Steuerberaterkanzlei
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einer Entscheidung vom 12.08.2009, Aktenzeichen: 56 Qs 7/09 , hat das Landgericht Essen entschieden, dass Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater …
Verteidigung im Jugendstrafrecht
Verteidigung im Jugendstrafrecht
| 07.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendstrafrecht ist ein spezielles Strafrecht, das auf Jugendliche (14 - 17 Jahre) angewendet werden muss. Auch bei Heranwachsenden (18 - 20 Jahre) kommt es häufig zur Anwendung von Jugendstrafrecht. Grund dafür ist, dass das …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …