11 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Grad der Behinderung – Das Merkzeichen „aG“](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a591314cc90793620d6da38777f2a285.png)
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) berechtigt Personen unter anderem dazu, spezielle Parkplätze zu nutzen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens sind klar definiert und beinhalten strenge Kriterien. …
![Das Kraftfahrzeug im "Bürgergeld"](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b23ea2d4a1809b7a2ded8b835e1ad4a7.png)
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
![Schweinepest und Afrikanische Schweinepest - welchen Tieren droht die Tötung?](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Was gilt für den Verdachts- oder Seuchenfall im eigenen Betrieb? Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest oder Afrikanischen Schweinepest: Besteht der Verdacht auf Schweinepest oder Afrikanische Schweinepest und ergeben sich aus den …
![Der Entschädigungsanspruch des Tierhalters bei gesetzlich vorgeschriebener Tötungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
![Vogelgrippe und Geflügelpest – welchen Tieren droht die Tötung?](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
I. Einleitung Die sog. Aviäre Influenza kennen wir umgangssprachlich als Vogelgrippe. Diese Viren treten in zwei Varianten auf, nämlich als geringpathogene und hochpathogone Viren und in verschiedenen Subtypen (H1-16 in Kombination mit …
![Die neue SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 03.04.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung hebt die bisherige Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auf und erlässt eine neue, im Titel gleichlautende, Verordnung, welche auf der Seite der Landesregierung abrufbar ist …
![Corona-Virus, Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern – wo finde ich welche Informationen? Teil 3](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Verordnung, die wir Ihnen in unserem 1. Artikel vorstellten ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-virus-schwerin-mecklenburg-vorpommern-wo-finde-ich-welche-informationen_164716.html ), ist bereits geändert worden: I. Gaststätten …
![Corona-Virus, Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern – wo finde ich welche Informationen? Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae5792beb45c30cc19b124e194321b0e.png)
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Landesregierung und die zuständigen Behörden haben weitere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Mit dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 20.03.2020 wird der Besuch und das Betreten sozialer Institutionen …
![Ablieferungspflicht für Testamente](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff598ab9a3461262e3238f4d43ec65f.png)
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30.01.2018
von von der Ahe und Sander
Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Mensch verpflichtet, ein Testament, das er findet, unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, abzugeben. Dabei ist jedes Schriftstück, das sich nach seinem Inhalt …
![Beratungshilfe & Prozesskostenhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0baddeaedefdaf143c560e40078cca1c.png)
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
„Ohne Schuss kein ius “ Dieser – häufig scherzhaft verwendete – Grundsatz bedeutet, dass ein Rechtsanwalt ohne Vorschuss nicht arbeiten wird. Die Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen, findet seine Berechtigung in § 9 RVG. Und dies …
![Verbrauchsgüterkauf: Was muss der Verbraucher innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 beweisen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0baddeaedefdaf143c560e40078cca1c.png)
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Bislang musste nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte bis hin zum BGH der Verbraucher auch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB beweisen, dass ein „Mangelsymptom“ auf einen bei Übergabe vorhandenen „Grundmangel“ …