952 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist illegales Glücksspiel im Online-Casino? Illegales Glücksspiel bezieht sich auf das Angebot oder die Teilnahme an Glücksspielen, die ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Insbesondere im …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Online-Investitionen können verlockend sein, aber leider gibt es auch viele Betrugsplattformen, die gutgläubige Investoren um ihr Geld bringen. Wir haben Grund zur Annahme, dass hierzu auch die Plattform SafeCaps ( www.safecap.io ) gehört. …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Es kann frustrierend und belastend sein, wenn jemand Ihnen Geld schuldet und nicht bezahlt. Doch es gibt Möglichkeiten, wie Sie Ihre Forderungen durchsetzen können, ohne direkt eine teure Klage einreichen zu müssen. Eine besonders …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In verschiedenen Statements hat die deutsche Bundesregierung, ebenso wie einzelne Regierungen und Parlamentarier anderer "Verbündeter" Israels, ihr Missfallen über die Ankündigung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Investment Arztpraxis Professionelle Investoren interessieren sich für den Erwerb von (Zahn-)Arztpraxen, MVZ´s oder Laboren. Es kann sich dabei um strategische Investoren handeln, die eine Vielzahl von medizinischen Leistungserbringern …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Marion Peter
Die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter sind im Gesetz in § 535 BGB klar geregelt: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zum Gebrauch zu überlassen. Als Gegenleistung dafür, hat der Mieter an den …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Geld zurück vom Online Casino ! Sicherlich haben Sie sich auch selbst schon einmal die Frage gestellt, ob Sie beim Online-Glücksspiel vom Online Casino Geld zurückfordern können. Ich möchte Ihnen im nachfolgenden Artikel erklären, unter …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein wichtiger steuerlicher Aspekt bei der Bewirtschaftung von Immobilien. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Wertminderung ihrer Immobilien im Laufe der Zeit steuerlich geltend zu machen und so ihre …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten des …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Zahlreiche Postbank-Kunden berichten bereits seit Anfang 2023 von vielfältigen und gravierenden Problemen mit ihren Konten bei der Postbank. Zahlungsverkehrsvorgänge wie Einzahlungen und Auszahlungen oder Überweisungen wurden von der …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Phänomen der Sportwetten hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist für viele zum beliebten Freizeitvergnügen geworden. Doch die aktuelle Debatte um die Legalität von Sportwetten in Deutschland wirft wichtige Fragen auf, …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Die gestern veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof EUGH ist insofern bemerkenswert, als dass der Europäische Gerichtshof mit Blick auf in einem Drittstaat erhobene Daten, die lediglich durch Beweistransfer in ein …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird, können Arbeitnehmer Schritte unternehmen, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie beachten sollten: Schritt 1: Ein Versehen ausschließen Prüfen Sie …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Deutschland regelt das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Gemäß §30 ErbStG sind Erbinnen und Erben sowie Schenkerinnen und Schenker verpflichtet, bestimmte Erwerbe von Todes wegen oder …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diskrimnierung wegen Alters kann teuer werden Einen interessanten Fall hatte jüngst das AG Kassel zu entscheiden. Eine Bank lehnte den online gestellten Antrag eines 88-jährigen auf Erteilung einer Kreditkarte mit der Begründung ab, die …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Kündigungsschutz in Deutschland bietet Arbeitnehmern eine robuste Absicherung gegen unrechtmäßige Kündigungen. Die verschiedenen speziellen Schutzvorschriften sind darauf ausgerichtet, die Rechte der Arbeitnehmer in unterschiedlichsten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …