1.137 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG.](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f459e739ee8645abbaa6febdf6f7547.png)
16.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Arbeitnehmerüberlassung, die zeitliche Überlassung der Arbeitnehmer des Verleiherbetriebs an den Entleiherbetrieb, wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG bedarf die Arbeitnehmerüberlassung, …
![CE-Zertifizierung nach der VO (EG) 765/2008.](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f459e739ee8645abbaa6febdf6f7547.png)
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die EU-Vorschriften der Produktsicherheit regulieren für bestimmte Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, die Konformitätsprüfung und die CE-Kennzeichnungspflicht des Herstellers. Die Konformitätserklärung des …
![Rooms24.de / AVAS UG geben Unterlassungserklärung ab!](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f84d267de4f8f2090317dc245893051.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
In der digitalen Welt gibt es immer wieder Unternehmen, die durch ihre Geschäftspraktiken negativ auffallen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die AVAS UG, die unter anderem für die Plattform rooms24.de verantwortlich ist. In diesem Artikel …
![Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Vertragsverhandlungsphase](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a1547eea6aa53b41df16adc8355866e7.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase – Teil 2: Die Vertragsverhandlungen Im zweiten Beitrag unseres Leitfadens zeigen wir Ihnen auf, welche juristischen Fallstricke Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen …
![BIO-Zertifizierungsrecht für Importe nach der VO (EU) 848/2018.](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f459e739ee8645abbaa6febdf6f7547.png)
15.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
![Taschengeld durch Datenklau?](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d7af314f69c885d1f830f40ff4fcc83.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
E-Mails mit angeblichen Sendungshinweisen von Paketdienstleistern wie DHL oder FedEx, regelmäßige Anrufe von unbekannten Telefonnummern oder SMS mit Links zu sogenannten Phishing-Seiten – zunehmend mehr Menschen sind tagtäglich solchen …
![🚨 Gutes Ende einer „Suffnacht“ im Polizeigewahrsam - Verfahren eingestellt🚨](https://www.anwalt.de/img_cache/09/0941ee4acdba056a14301512ce7d474d.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍷 Nach einem alkoholgeschwängerten Abend geriet unsere Mandantin in der Bahn in einen Streit mit einer Gruppe Jugendlicher. Harte Worte flogen hin und her, und bald darauf folgte ein Polizeieinsatz. Die betrunkene Mandantin wurde …
![1N Telecom - Verbraucher fühlen sich abgezockt](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2912b05fbb760df1be190eb8f88ee63d.png)
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Ärger, wem Ärger gebührt: Das Unternehmen 1N Telecom GmbH sorgt aktuell für jede Menge Stress - mal geht es um nur angeblich vorteilhafte Angebote, mal um Schadensersatzforderungen, nachdem angebliche Sonderkündigungsrechte in Anspruch …
![Steuerliche Haftungsminimierung durch Tax Compliance – was ist das und was bringt es Ihrem Unternehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07a7ecc339d4139451d1765b538c8e94.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung von Tax Compliance Management-Systemen (Tax CMS) erheblich zugenommen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist der Anwendungserlass des BMF vom 23.05.2016, in welchem das BMF zur Abgrenzung einer …
![Steuerpflicht bei Verkauf eines Teilgrundstücks](https://www.anwalt.de/img_cache/67/6759b5a2f3012ae208736dd4d9af94cb.png)
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Bundesfinanzhofs zur Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung, Az.: IX R 14/22 Liegen zwischen Kauf und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Eine Ausnahme stellt die …
![Erbschaft beim Finanzamt melden?](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0ddf98351b0b9d4b2d2562c88e7c7f0b.png)
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Erbschaften interessieren auch das Finanzamt. Damit es prüfen kann, ob für ein Erben Erbschaftsteuer anfällt, muss es zunächst mal von dem Erbfall und den Begünstigten erfahren. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von gesetzlichen …
![500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0acec28100258083a16e3ddfb6ebdf74.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
![Umgangsregelung beinhaltet kein Kontaktverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41bf2176c10faf6fe2264887637b10ae.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …
!["Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37b5600eb5c2be36346725f0b142a89e.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bisher festgestellte Defizite beim Umgang mit der Heiztechnik In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von …
![🚨 **Rechtliche Topthemen: Alkohol, Drogen und das Strafrecht** 🚔💼](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c7d385a0b6683e227306dd417ae8e82.png)
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍻 **Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen der …
![Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f25050a8467084e589a060b095f748cf.png)
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenzantrag für Fonds d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Die aktuelle schwierige Situation in der Baubranche hat inzwischen schon einige Immobilienunternehmen und Projektentwickler in erhebliche wirtschaftliche …
![Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen „Schwarzfahren“](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4cb1d644311abe14d17cbf7dcd9e2ec0.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen, das nicht zu …
![Steuern sparen bei der Testamentserrichtung?Stolperfalle "Jastrow´sche Klausel"](https://www.anwalt.de/img_cache/29/2935c4b36bd929764abecc8c43159524.png)
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für diejenigen, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, von großer Bedeutung sein kann. Das klassische gemeinschaftliche Testament (Berliner Testament) In einem …
![Zollbeschlagnahme. Rechtliche Praxis.](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f459e739ee8645abbaa6febdf6f7547.png)
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …
![Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit, wann die Versicherung zahlt oder nicht zahlt](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a05ef9783b4ff5124dd4db65b7652fd0.png)
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Yacht Kaskoversicherung und grobe Fahrlässigkeit Jeder Eigner, der von der schweren Sturmflut am 20.10.2023 an der Ostsee betroffen war und einen Schaden erlitten hat (Schaden am Schiff oder Totalschaden) wird als erstes prüfen, ob er eine …
![Inzidenter Rechtsschutz im Markenrecht.](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f459e739ee8645abbaa6febdf6f7547.png)
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
![Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
![Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59bc758c93305dd6dc5b2d54c4b4ca3e.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
![Digital Services Act - Digitale Dienste Gesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e221427bbf92bea75f575413c0bfcf1.png)
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) entsteht ein neuer, europäischer Rechtsrahmen für digitale Dienste. Seit dem 20.12.2023 liegt das Digitale Dienste Gesetz im Entwurf vor. Der Bundestag hat am 18.01.2024 …