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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist das Schleusen aber nach …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Helo GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Schlömer und Sperl vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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20.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern die Prüfung ihrer rechtlicher Möglichkeiten Berlin, 19.06.2012 - In den Medien wird über eine Schieflage des Fonds berichtet, an dem man sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 € beteiligen konnte. …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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20.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist ein Geschädigter nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, muss der Schädiger den Haushaltsführungsschaden ersetzen. Vor Gericht muss dieser Schaden aber detailliert nachgewiesen werden. Unfälle können häufig dazu führen, dass man …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fünf Jahre sind für die Abwicklung des Anfang Mai 2012 aufgelösten Immobilienfonds SEB Immoinvest vorgesehen. Eine lange Wartezeit für Anleger, die einst von einer jederzeitigen Verfügbarkeit ihres angelegten Geldes ausgingen. Im Rahmen der …
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20.06.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für die Schiffsfondsanleger des in Schieflage geratenen HCI Renditefonds V wollen nicht abreißen. Bereits drei der insgesamt acht HCI Fondsschiffe - die unter der Flagge des zwischenzeitlich insolventen Reeders Beluga …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Falschberatung und Schadensersatz bei Länder Anleihen. Seit der Misere rund um die griechischen Anleihen ist weithin bekannt, dass Staatsanleihen nicht immer vollkommen risikolose Geldanlagen sind. Bei den griechischen Anleihen mussten …
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19.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich wird in den Medien von den Streitereien um die Urheberrechtsverletzung bei YouTube, in Filesharingbörsen oder über Video-Stream-Plattformen wie z.B. Kino.to berichtet. Die ganze Angelegenheit ist dann plötzlich ganz nah, wenn eine …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hat soeben ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verkündet. Sie stärkt die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Fragen der …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Der Tod eines Angehörigen bedeutet für die Hinterbliebenen nicht nur aus emotionaler Sicht oft eine schwere Belastung. Er löst auch die Frage aus, was im Einzelnen nun zu tun ist. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Maßnahmen, die nach …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
Finanzgeschäfte sind Vertrauenssache. Gerade wenn es um höhere Geldbeträge geht, vertrauen viele Verbraucher lieber ihrer Hausbank als einem freien Finanzvermittler. Was allerdings viele Bankkunden nicht wissen: Einige Banken haben ihre …
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19.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer …
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19.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz soll den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen, indem es den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigt und durchsetzt. Dazu wird ab dem …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell geht die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wieder verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen, vor allem betreffend Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung (Pornos), vor. Vertreten werden dabei z.B. die LFP Video Group, …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von uns im Interesse der Abgemahnten bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Kontor Top Of The Clubs, der DigiRights Administration GmbH - abgemahnt durch …