3.458 Ergebnisse
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters geschlagen. Denn nunmehr kann der Mieter in den Fällen, in denen er aufgrund unwirksamer mietvertraglicher …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: Der Vermieter versendet die Betriebskostenabrechnung 2004 am 21.12.2005 mit der Post. Der Mieter verweigert die Nachzahlung und behauptet, die Abrechnung sei ihm erst nach dem 31.12.2005 - und damit zu spät - zugegangen. …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die - oftmals hohen - Sanierungskosten des Hauses aufkommen. Augen auf …
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09.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesetz haben Vermieter bei verschiedenen Fallkonstellationen die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Grund für die geplante Mieterhöhung. Die …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der starken Rauchentwicklung die Feuerwehr, …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich geht man davon aus, dass auch der Fiskus Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gerne sieht. Doch ein Nachbarschaftshilfeverein bekam richtig Ärger mit dem Finanzamt, das ihm sogar seine Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Die …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf bricht nicht Miete) ist dies in der Regel bei allen übrigen Vertragsverhältnissen nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bitte recht freundlich Wegen Hausfriedensbruch und Verletzung der Persönlichkeitsrechte wurde ein Fernsehsender zu 5.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Und das …
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21.10.2008
von Löber Steinmetz & García
In der anwaltlichen Praxis mehren sich Problemfälle, in denen im Grundbuch ( Registro de la Propiedad ) abweichende Eintragungen gegenüber dem notariellen Kaufvertrag ( escritura pública de compraventa ) stehen. Hat beispielsweise ein im …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Experten prognostizieren: große Immobiliengesellschaften sollen von der Finanzkrise stark betroffen werden. Die Finanzierungsstrukturen wanken. Die Frage ist? Werden Kredite prolongiert? Sind Umschuldungen möglich? Das Problem?Manche Banken …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur technisch hat sich in letzter Zeit einiges im Bereich Wärmeanlagen und Energiesparen getan. Zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften wurden vom Gesetzgeber erlassen, die Immobilieneigentümer und Bauherren zukünftig bei den …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
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19.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Sonderzahlungen bleiben freiwillig Zahlt der Arbeitgeber Weihnachts-, Urlaubsgeld oder andere Gratifikationen, so sind diese Sonderzahlungen grundsätzlich …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …