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LG Berlin: Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt
LG Berlin: Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt
| 28.03.2018 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Landgericht Berlin: Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich, ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 eine finanzierende Bank zur …
Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| 22.03.2018 von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
Das Ende des fiktiven Schadens?
Das Ende des fiktiven Schadens?
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel …
Gebühren für Konzert- oder Event-Tickets unzulässig
Gebühren für Konzert- oder Event-Tickets unzulässig
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil gegen Eventim Heutzutage bestellen Kunden von zu Hause aus gerne ihre Konzertkarten oder Tickets für Sportveranstaltungen über einen Onlinetickethandel, da dies für die meisten nicht nur schneller, sondern auch bequemer ist. So …
Keine Ratenzahlung für Alte
Keine Ratenzahlung für Alte
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
VW T6 – Rücktritt möglich, rechtzeitige Aufforderung zur Mangelbeseitigung aber Voraussetzung!
VW T6 – Rücktritt möglich, rechtzeitige Aufforderung zur Mangelbeseitigung aber Voraussetzung!
| 15.03.2018 von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
Kaufrechtsreform 2018: Regressfalle für Handwerker und Zulieferer
| 13.03.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher
10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
Blendendes Solardach: Sind Blendungen durch Photovoltaikanlagen hinzunehmen?
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
P&R: Investments in Gefahr?
P&R: Investments in Gefahr?
| 12.03.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche …
Der Diesel-Widerrufsjoker
Der Diesel-Widerrufsjoker
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselbesitzer sollen Wertverluste alleine tragen Dieselbesitzer sind sparsam und geduldig. Aber Tatsache ist: Offensichtlich sollen alle Nachteile, die der Dieselskandal (Abgasskandal, Dieselgate) mit sich bringt, von den Dieselfahrern …
Widerruf der Pkw-Finanzierung – Autokredit – schuldet der Kunde Wertersatz?
Widerruf der Pkw-Finanzierung – Autokredit – schuldet der Kunde Wertersatz?
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?
Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?
| 14.03.2018 von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal
Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
Fahrverbote für Dieselautos kommen! Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Fahrverbote für Dieselautos kommen! Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind. Was bedeutet das jetzt für Dieselnutzer? Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die Städte Düsseldorf …
Abgasskandal: falsche Abgas-Software in 5er und 7er BMWs
Abgasskandal: falsche Abgas-Software in 5er und 7er BMWs
| 26.02.2018 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Laut NTV Nachrichten vom 25.02.2018 soll der Autohersteller BMW 11.700 Dieselautos (5er und 7er BMWs) mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet haben. Das Programm sei ursprünglich für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber …
Schuldner zahlt nicht – was tun?
Schuldner zahlt nicht – was tun?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
Blöder Softwarefehler bei BMW? Modelle M550 d und 750 d im Fokus von Abschalteinrichtungen
Blöder Softwarefehler bei BMW? Modelle M550 d und 750 d im Fokus von Abschalteinrichtungen
| 25.02.2018 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 15.02.2018 hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) dem Modell 320d von BMW einen „Persilschein“ ausgestellt: Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, unser Rechtstipp v. 06.02.2018, …
Volkswagen schließt Forschungszentrum
Volkswagen schließt Forschungszentrum
| 22.02.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zieht der Autobauer Lehren aus dem Skandal um die Tierversuche? Volkswagen hat beschlossen, das Abgaszentrum der Automobilindustrie (AdA) in Weissach zu schließen. Bei dem AdA handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung von Volkswagen, …
Dieselgate: Autokredit widerrufen!
Dieselgate: Autokredit widerrufen!
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate macht deutschen Dieselbesitzern zu schaffen Denn nicht nur VW hat Schummel-Diesel produziert. Tausenden drohen Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis. Der Wertverlust der Gebrauchtwagen ist schon jetzt erschreckend. Das …
Textform vereinfacht Kündigung
Textform vereinfacht Kündigung
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Bisher galt in vielen Fällen, z. B. für Vertragskündigungen, das sogenannte Schriftformerfordernis, § 126 BGB. Notwendig war dabei immer die eigene Unterschrift, weshalb man die entsprechenden Schreiben im Prinzip nur per Fax oder normaler …
Bessere Beweislage bei Autokauf
Bessere Beweislage bei Autokauf
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …