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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19) . Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt. Der …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Volkswagen wird es im Diesel-Abgasskandal vor Gericht immer enger. Mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun auch das nächste Oberlandesgerichten VW erstmals nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 4 U …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Vertragsbindung – ohne notarielle Beurkundung Wichtiger Unterschied zum deutschen Recht: Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Die Schriftform genügt – es reicht also, wenn Verkäufer und Käufer …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält die Verträge der Mercedes-Benz Bank für widerrufbar. Das Oberlandesgericht meint, dass die Angaben in den Darlehensverträgen zur Vorfälligkeitsentschädigung den gesetzlichen Anforderungen nicht …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie Beim Kauf einer Immobilie ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen, um Fehler bei der Vertragsabwicklung zu vermeiden. Der Kaufvertrag gilt auch, wenn er mündlich …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Daimler könnte ein weiterer Rückruf wegen einer verdächtigen Funktion bei der Abgasreinigung vor der Tür stehen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere Abschalteinrichtungen in der …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Nutzungsbeschränkungen – (k)ein Investitionsrisiko? Viele Gemeinden haben Nutzungsbeschränkungen erlassen. Das sind behördliche Maßnahmen, auf die Sie als Käufer keinen Einfluss haben. Damit verfolgen die Gemeinden Ziele, die den …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse könnten in den Abgasskandal gezogen werden. Nach Informationen des „Spiegel“ hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Olaf Mielke
Bekanntlich hat VW in Millionen Pkw mit dem Dieselmotor E189 eine illegale Software zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes eingesetzt. Betroffen sind Fahrzeuge von VW und der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda. Sofern nicht bereits …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Dieselfahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1.400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist um eine Variante reicher. Die VW-Tochter Audi hat laut Kraftfahrt-Bundesamt bereits ab 2004 eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mehrere Euro-4-Modelle des Autobauers sind von der Behörde bereits am …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten argumentiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn Sie als Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ein Ferienhaus oder eine andere Immobilie in der Republik Kroatien entweder zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu erwerben, unterliegt Ihr Verkaufs- und Kaufvorgang in der …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …