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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. einer unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems muss Daimler weltweit rund 150.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurückrufen. Knapp 52.000 Fahrzeuge davon sind in …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weitere Mercedes-Modelle zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. Funktionen, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn die Motoren von Audi geliefert wurden, muss die Porsche AG für Abgasmanipulationen bei ihren Fahrzeugen geradestehen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2019 (Az.: 24 O 140/19). Das Gericht …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Vor dem Landgericht Osnabrück kassierte der Autobauer die zurzeit übliche Verurteilung aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerlichem …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 ein …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Rechtliche Mängel werden auch als immaterielle Mängel bezeichnet. Eine verkaufte Sache hat einen rechtlichen Mangel, wenn sie mit dem Recht Dritter belastet ist, das Recht des Käufers ausschließt oder einschränkt und über dessen Existenz …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Startschuss für Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gefallen. Der Autobauer und der vzbv teilten am 2. Januar 2020 die Aufnahme von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun gibt es auch beim französischen Autokonzern PSA Probleme mit erhöhten Abgaswerten. Wegen eines zu hohen Stickoxid-Ausstoßes werden diverse Modelle der Marken Citroën, DS und Peugeot zurückgerufen. Laut dem Fachportal kfz-rueckrufe.de …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Erfreulicherweise ist im Mai 2020 ein Hauptverhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof angesetzt. Dort wird zwar nicht die Verjährung der Ansprüche verhandelt. Nichtsdestotrotz wird hier ein für alle Mal entschieden ob und wie hoch die …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Zum Ende des Jahres 2019 wird bei Volkswagen wohl nicht nur eine Schampus-Flasche geköpft werden. Denn dann verjähren unzählige Ansprüche von geschädigten Kunden auf Schadensersatz bei VW-Modellen mit dem Motor EA189. Die unzulässige …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …