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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Der Streik der usbekischen und kasachischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen ist beendet. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik rückte er den Fokus auf die zum Teil katastrophalen Bedingungen, unter denen manche Fahrer …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Bundesgerichtshof hat es sich und den betroffenen Autokäufern nicht leicht gemacht und am heutigen 8.5.2023 lange debattiert. Doch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs aus Luxemburg war eindeutig . Autokäufer, die wegen möglicher …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az. C-100/21) in einem Vorlageverfahren des Landgerichts Ravensburg entschieden, dass Käufer eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 ein Urteil gesprochen, das für alle betroffenen Autokäufer äußerst positiv ist: Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Leider häufig bei Bauvorhaben: Mängel und der Streit über diese Nicht selten treten bei einem Bauvorhaben Mängel auf. Als wäre dies nicht bereits ärgerlich genug entsteht dann häufig mit dem zur Mangelbeseitigung aufgeforderten Bauträger, …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 19.02.2020 (Az. 6 U 184/19, ZIP 2020, S. 2057 ff.) beschäftigte sich das OLG Köln mit der wirksamen Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im internetbasierten Verfahren für bargeldlose Zahlungen im …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Am 28. Februar 2020 haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich für einen Großteil der registrierten VW-Diesel-Besitzer geeinigt. Von den rund 460.000 …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Audi AG fordert aktuell die Besitzer der Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 aus den Baujahren ab 2015 auf, ein Softwareupdate vornehmen zu lassen. Der Autokonzern ruft somit weitere 64.000 Fahrzeuge aufgrund des Dieselskandals …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …