57 Ergebnisse für Unterhalt
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zum Mündel nicht erwarten kann, dass sie die Aufgabe des Vormunds ordnungsgemäß ausführen wird, mit der das Mündel einen Vertrag über lebenslangen Unterhalt geschlossen hat, mit deren Ehegatten das Mündel einen Vertrag über lebenslangen Unterhalt …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… seine Angehörigen Anspruch auf Ersatz des Barunterhaltsschadens. Hierbei wird konkret berechnet, was der Getötete monatlich an Unterhalt für seine Angehörigen hätte zahlen müssen. Berücksichtigt werden dabei der allgemeine Lebensbedarf …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Fragen zu Kündigungsmöglichkeiten des privaten Krankenversicherungsvertrags beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber im Jahre 2007 die Pflicht zum Unterhalten einer Krankenversicherung für alle …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Unsicherheiten z.B. bezüglich Unterhalt, Erbrecht und Pflichtteilsrecht des Kindes. Die Möglichkeit einer Vaterschaftsanfechtung bringt weitere Unwägbarkeiten, die nicht von vorne herein ausschließbar sind! Noch komplizierter liegt der Fall …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zu unterhalten, nicht nachrangig gegenüber dem Status der an diesem Ort bereits tätigen Ärzte, denn eine Bedarfsprüfung wie bei Ermächtigungen und Sonderbedarfzulassungen finde insoweit nicht statt. Der Gesetzgeber des VÄndG habe die Versorgung …
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… untersagt ab dem 01.04.2009 nicht nur die Unterhaltung von Hilfsmitteldepots in Arztpraxen oder Krankenhäusern außer zur Notfallversorgung. Vielmehr wird den Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Hilfsmittellieferung auch die Zuwendung …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensgemeinschaft lebt. Denn dann müsste er ihr keinen Unterhalt mehr zahlen. Zur Überwachung nutzte der Detektiv auch einen heimlich installierten GPS-Sender. Im erfolgreichen Unterhaltsprozess konnte der Ex-Mann zwar die Kosten für den Detektiv …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie Fußpflege, Massagen, Workshops für Kosmetik, Körperbehandlungen etc. anbietet und Kunden diese Leistungen in seiner Apotheke vereinbaren und buchen können. Unterhält ein Apotheker ein Wellnessinstitut, so trägt dieses bei entsprechendem …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… eines Heimversorgungsvertrages grundsätzlich unzulässig. § 24 Apothekenbetriebsordnung regelt insoweit, dass Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden dürfen. Obwohl sich in Altenheimen …