201 Ergebnisse
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Onlineshops, die ihre Waren oder Dienstleistungen nur Unternehmen anbieten, brauchen nach einer neueren Entscheidung des BGH darauf nur noch deutlich hinzuweisen Diese Shops müssen Verbraucherschutzvorschriften nicht einhalten, also …
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12.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer wieder stoßen wir auf MLM-Systeme, die sich als innovative Angebote tarnen und schnelle Verkaufserfolge ohne allzu großen Aufwand versprechen. Doch jenseits der verlockenden Versprechungen verbirgt sich oft ein Schattenspiel aus …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag Ende April 2020 (Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselfahrzeugen Einfluss darauf nimmt, dass Abgaswerte …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Vertreiberpflichten nach ElektroG Sollten die Mandantschaft entgegen vorstehender Bewertung unter Ziff. 2 nicht als …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet ( Az.: C-693/18 ). München, 30.04.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet verpflichtenden Rückruf an – Schadenersatzansprüche gegen Daimler München, 30.09.2020. Daimler muss im Abgasskandal auch Mercedes-Modelle der S-Klasse in die Werkstatt beordern. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht konnte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr einen Erfolg erzielen: Das Gericht erklärte den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamt für die von VW …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das auf internationale Warenkaufverträge zugeschnittene UN-Kaufrecht bietet häufig passgenaue Lösungen. Es ist häufig von Vorteil, dieses erprobte und praxisorientierte Recht zu vereinbaren, auch gegenüber dem deutschen Recht. Gleichwohl …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Beim Ferienhauskauf in Holland gehören zu einer rechtlichen und steuerlichen Vertretung folgende Leistungen: 1. Eigentumsverhältnisse Grundbuchauszug und Erwerbsurkunde (eigendomsbewijs) des Verkäufers: Sind Hypotheken, Dienstbarkeiten oder …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Nach zehn Jahren hat die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) die Incoterms neu verfasst. Das ist ein guter Anlass, sich mit der rechtlichen Praxis dieser Klauseln auseinanderzusetzen. Was sind die Incoterms? Die Incoterms sind …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Verfahren vor dem Landgericht Offenburg hat das Gericht ein Gutachten erstellen lassen, um herauszufinden, ob auch in diesem Fahrzeug eine unzulässige Manipulationssoftware eingebaut wurde. Bei dem betroffenen Fahrzeug handelt es …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Offenbar tummeln sich auf eBay und anderen Plattformen eine ganze Reihe von Betrügern und Personen, die es nur darauf abgesehen haben, persönliche Daten abzugreifen – sogenannte Phisher. Wer da ohne Absicherung antwortet, ist verraten und …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Exklusivverhandlungen vs. Bieterverfahren Für Unternehmensverkäufe (M&A-Transaktionen) stehen in der Regel zwei Verfahrensarten zur Verfügung: klassische Exklusivverhandlungen ; oder ein kontrolliertes Bieterverfahren . …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Unverbindliches Angebot Das indikative Angebot stellt eine unverbindliche Interessensbekundung für den Kauf eines Unternehmens dar. Es handelt sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, an das der Kaufinteressent gebunden wäre. …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Mängel bei der Installation und geringer Stromertrag sind häufige Konfliktursachen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie Hier geht es zum Kontaktformular Immer mehr Hausbesitzer finden Gefallen an der Vorstellung mit eigener …
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06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ab 10. Februar 2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Onlinehandel. Am 01.04.2016 trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in Kraft. Das …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Lebensmittelgeschäften bei online geschlossenen Kaufverträgen Mit dem geänderten Einkaufsverhalten der Verbraucher und der Abkehr vom Kauf im Ladengeschäft haben sich auch die rechtlichen …
10.01.2021
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Seit dem 1 Januar 2021 r. trat eine wesentliche Novellierung im poln. Zivilrecht in Kraft. Diese Änderung ermöglicht in manchen Situationen die gleiche Behandlung von Unternehmern und Verbrauchern in Polen. Im Zusammenhang damit bekommen …