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BGH zu Schenkkreisen: Geld muss zurück gezahlt werden!
BGH zu Schenkkreisen: Geld muss zurück gezahlt werden!
| 20.07.2010 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Schenkkreise (auch Herzkreis, Tafelrunde, Zukunftsprojekt Deutschland, Spiel des Lebens oder Sterntaler genannt) haben in den letzten Jahren in Europa eine große Popularität erfahren. Es war vor allem die Hoffnung auf einen ordentlichen …
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach Haustürwiderrufsgesetz
| 13.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. …
Onlineshopper aufgepasst! Das Widerrufsrecht gilt auch bei Verträgen über Dienstleistungen!
Onlineshopper aufgepasst! Das Widerrufsrecht gilt auch bei Verträgen über Dienstleistungen!
| 06.07.2010 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
Autokauf: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Farbe des gelieferten PKWs
Autokauf: Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Farbe des gelieferten PKWs
| 01.07.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung  möglich sein
Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein
| 28.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur …
Entschädigungsanspruch kann von Ehemann für Ehefrau geltend gemacht werden
Entschädigungsanspruch kann von Ehemann für Ehefrau geltend gemacht werden
| 23.06.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Fall, genau wie die Vorinstanz, dass der Vertragspartner eines Reiseveranstalters auch für seine Ehefrau die Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen …
Mitverschulden bei Schaden an teilweise im Halteverbot stehendem Auto
Mitverschulden bei Schaden an teilweise im Halteverbot stehendem Auto
| 22.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Ende Januar 2009 parkte ein Pkw Fahrer seinen Wagen in M. Dabei stellte er es so ab, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Pkw vorbei und streifte dieses. Dabei wurde …
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
| 18.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Die Orientierungssätze: 1. Hat ein Unfallgeschädigter nur Anspruch auf eine quotenmäßige Regulierung seines Schadens (hier: 50 %), so kann er dennoch die vollen, ihm entstandenen Gutachterkosten zur Ermittlung seines Schadens als …
Onlineshopping: Bei Nichtgefallen Geld zurück?
Onlineshopping: Bei Nichtgefallen Geld zurück?
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Fast jeder wird die ein oder andere Erfahrung damit gemacht haben - mit dem Einkauf im Internet. Doch was passiert eigentlich, wenn einem das freudig erwartete Sommerkleid doch nicht passt oder sich das bestellte Buch bereits nach den …
Fehler im Darlehensvertrag kommen Verbrauchern zugute
Fehler im Darlehensvertrag kommen Verbrauchern zugute
| 09.06.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Bank) als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, für den das Gesetz besondere Verbraucherschutzvorschriften enthält. Keine …
Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt
Unfallgeschädigte haben nicht immer Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt
| 02.06.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
| 27.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
Die Haftung beim EC-Karten Missbrauch – Chancen der Bankkunden auf Regress steigen!
Die Haftung beim EC-Karten Missbrauch – Chancen der Bankkunden auf Regress steigen!
| 26.05.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
In Deutschland werden jedes Jahr mehr als einhunderttausend EC-Karten gestohlen und häufig gelingt es den Tätern, mit den Karten größere Summen am Geldautomaten abzuheben. Wenn nach dem Diebstahl von EC-Karten das Girokonto von Trickdieben …
Schimmelpilz in Wohnung durch nicht ausreichendes Lüften
Schimmelpilz in Wohnung durch nicht ausreichendes Lüften
| 25.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach …
Pflicht zur Beheizung der Wohnräume
Pflicht zur Beheizung der Wohnräume
| 21.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
| 18.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der …
Strafbarkeit des Vermieters, wenn er Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt
Strafbarkeit des Vermieters, wenn er Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt
| 17.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
Überprüfung der Angaben im Exposé durch den Makler?
| 14.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein …
Rechtstreit über verjährten Anspruch - erst erledigt, wenn die Verjährungseinrede erhoben wurde
Rechtstreit über verjährten Anspruch - erst erledigt, wenn die Verjährungseinrede erhoben wurde
| 12.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten bis …
Kettenrauchen in der Mietwohnung
Kettenrauchen in der Mietwohnung
| 07.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kettenrauchen in der Mietwohnung: Auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives …
Mietminderung bei Baumaßnahmen
Mietminderung bei Baumaßnahmen
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
| 03.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
Gekündigt und die Klagfrist wegen Urlaub verpasst!
Gekündigt und die Klagfrist wegen Urlaub verpasst!
| 30.04.2010 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und besteht Kündigungsschutz, dann hat er nur drei Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn ihm die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers zugegangen …
Darf ein Arbeitgeber wegen kleiner Verfehlungen sofort kündigen?
Darf ein Arbeitgeber wegen kleiner Verfehlungen sofort kündigen?
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber eigentlich eine Kündigung aussprechen? Immer häufiger hört man von Kündigungsschutzverfahren, die sich um vermeintliche Lappalien drehen. Am 26.02.2010 hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …