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25.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits das Zusenden einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Kießelbach
I mmer wieder liest man im Internet von online Scheidungen. Sie seien billiger oder der Anwalt/die Anwältin rechne nur nach den Mindestwerten ab, oder gar, sie kosten gar nichts. Sie gehen schneller als eine "normale" Scheidung wird …
02.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht …
18.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.02.2016. Den Gläubigern der von der Scholz Holding GmbH emittierten Schuldverschreibung (WKN: A1MLSS/ ISIN: AT0000A0U9JS) stehen harte Zeiten bevor. Hintergrund sind die Maßnahmen zur Restrukturierung der …
23.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner …
16.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21). Das Urteil ist ein …
26.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.03.2024 . Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich …
16.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 16.05.2024 – Digitale Kryptowährungen wie Platincoin erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind inzwischen im Mainstream eines modernen Investors angekommen. Schlecht nur, wenn das Investment unseriös war und die …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen zum Thema Verdachtsberichterstattung. Was ist aber überhaupt eine Verdachtsberichterstattung. Eine solche ist gegeben, wenn die Medien (Zeitung, Fernsehen, Internet) in der Öffentlichkeit …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir vertreten zahlreiche Unternehmen und helfen Ihnen unberechtigte Bewertungen zu löschen. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird ist, unter welchen Voraussetzungen man eine Ein-Stern-Bewertung löschen lassen kann. Dies hängt immer …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt aus Teltow zur Überprüfung vor. Geschäftsführer der iOcean UG ist Herr Andreas Robert Heinz. Dem abgemahnten Verkäufer wird vorgeworfen er …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 04/2024 Und wieder wurde uns eine Rechnung der Firmenauskunft24 zur Überprüfung vorgelegt. Im vorliegende Fall kann sich der Betroffene an keine Kontaktaufnahme seitens der P.U.R. GmbH erinnern. Schon garnicht, dass er einen Vertrag …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Catprint MEDIA GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Catprint MEDIA GmbH ist eine Agentur für Cartoons, Illustrationen & …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 04/2024 Wieder liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V . aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Wiederum geht es um Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen das Gebäudeenergiegesetzt (GEG). Die Verstöße sollen auf der …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Leo E-Commerce Ltd lässt durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY regelmäßig Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberechtsverletzungen aussprechen. Konkret wird den Betroffene vorgeworfen, dass Sie Produktfotos/ Lichtbilder der Marke …
22.08.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Inzwischen dürften es wirklich alle wissen: EC-Karte und PIN gehören nicht zusammen ins Portemonnaie. Denn wird die EC-Karte gestohlen und mit der PIN verwendet, ist das Geld ersatzlos weg. Wer aber die PIN verschlüsselt notiert und den …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Es kommt immer wieder vor – vor allem in Niedrigzinsphasen –, dass Banken oder Sparkassen nach Erreichen der höchsten Stufe Prämiensparverträge kündigen. Das gefällt Kundinnen und Kunden naturgemäß in der Regel nicht. Zahlreiche Fälle …