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26.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die neue Musterwiderrufsbelehrung vom 20. Oktober 2010 löst die bisher gültige Widerrufsbelehrung vom 11. Juni 2010 ab. Die neue Belehrung gilt bereits seit dem 23. Februar 2011 und kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegen uns weitere Abmahnungen des Rechtsanwalts Sascha Tawil aus Berlin für "multimediazubehoer-rheinland" vor. Abgemahnt werden eBay-Händler, die es versäumt haben, die Kostenübernahme im Rahmen der sogenannten 40 Euro-Klausel aus …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines Mandats wurde bekannt, dass die Rechtsanwälte Schiedermair aus Frankfurt am Main wegen Rechtsverstößen bei eBay insbesondere wegen der Aktion „Sports meets Style" von Ferrero im Auftrag Ihrer Mandantin, der Ferrero …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der letzten Woche am 13.04.2011 hatten wir auf diesem Portal über eine Abmahnung der Firma AB Outlet Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Monika Tucci berichtet. Nunmehr wurde uns eine weitere Abmahnung zur Bearbeitung …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für die …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Dem deutschen Fernabsatzrecht steht eine kleine aber feine Änderung bevor. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2011 hervorgeht, soll der generelle Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz beschränkt werden. Dazu sollen …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie aus den News auf unserer Internetpräsenz ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT - Büsing, Müffelmann & Theye - schon seit längerem im Auftrag der Firma PartyLite GmbH tätig. Der Grund eines neuen, uns vorliegenden …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Fotos gehören bei eBay-Auktionen dazu. Denn durch die Verwendung eines Fotos macht man potentielle Käufer neugierig auf den Artikel. Doch Vorsicht vor dem Verwenden fremder Bilder. Hier drohen schnell Abmahnungen mit erheblichen …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
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25.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich kommt es vor, dass ein Verkäufer bei eBay mit dem kurz vor Ablauf der Bietzeit erreichten Kaufpreis nicht einverstanden ist, den angebotenen Artikel dann doch nicht mehr verkaufen möchte und die Auktion aufgrund eines „Irrtums" …
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24.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Oft traut man Bildern einer im Internet zum Verkauf angebotenen Sache mehr, als den Beschreibungen. Darf man diesen Bildern vertrauen, das heißt hat der Käufer einen Anspruch auf eine im Internet abgebildete Sache so wie sie dort zu sehen …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Bremer Kanzlei Dr. Schenk mahnt für Ihren Mandantin Data Economy weiter wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform eBay ab. Bereits im vergangenen Jahr ist es zu Abmahnungen des Firmeninhabers Herrn Michael Brand …
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15.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der Tag, an dem weltweit die Verbraucherrechte thematisiert werden. Gerade für Onlineshopper ein Grund zum Feiern. Denn beim Onlinekauf hat der Verbraucherschutz einen besonders hohen Stellenwert. Das …
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01.03.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Band Culcha Candela ist mit ihren Hits: Move It - General und Berlin City Girl in den Pop-Olymp der deutschsprachigen Interpreten aufgestiegen. Was die Fans der Band jedoch nicht vergessen sollten, ist der Umstand, dass der …
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28.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der dtp entertainment AG mahnt die Kanzlei Schutt Waetke die Urheberrechtsverletzung an dem PC-Spiel - Alarm für Cobra 11 Das Syndikat - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwertung des Werkes „Duck Sauce - Barbra Streisand” enthalten auf dem Sampler „Disco-Boys Vol.11”. Es wird die Abgabe …
21.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer allzu umfangreiche Privatverkäufe bei eBay tätigt, kann unter Umständen umsatzsteuerpflichtig werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun im Falle eines klagenden Ehepaares festgestellt, dem vom zuständigen Finanzamt nach …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Privatpersonen, die auf eBay verkaufen, laufen Gefahr abgemahnt zu werden, wenn sie zu viele Artikel in einem sehr kurzen Zeitraum verkaufen. Das Auktionshaus eBay steht sowohl privaten als auch gewerblichen Verkäufern offen. Während für …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH werden durch die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Personen abgemahnt, die Produkte der PartyLite GmbH auf der Auktionsplattform eBay weiterverkaufen. Soweit es sich bei ihnen um sogenannte …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …