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Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
03.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft nehmen viele Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen vor, was häufig mit der Zahlung von Abfindungen an die betroffenen Mitarbeiter verbunden ist. Diese Abfindungen dienen dazu, den finanziellen …
Resturlaub: Richtlinien für Urlaubsverfall und -übertragung
Resturlaub: Richtlinien für Urlaubsverfall und -übertragung
09.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Beschäftigte sind grundsätzlich angehalten, ihren Resturlaub bis zum Jahresende zu nehmen, da sonst laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der Urlaubsanspruch verfällt. Allerdings ist die Situation komplexer, da Arbeitgeber bestimmte …
Oberlandesgericht Oldenburg klärt: „Barvermögen“ im Testament umfasst auch Bankguthaben (OLG Oldenburg, Az. 3 U 8/23)
Oberlandesgericht Oldenburg klärt: „Barvermögen“ im Testament umfasst auch Bankguthaben (OLG Oldenburg, Az. 3 U 8/23)
04.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
Eigenhändiges Testament trotz Parkinson-Erkrankung?
Eigenhändiges Testament trotz Parkinson-Erkrankung?
05.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Parkinson-Erkrankung führt häufig zu signifikanten feinmotorischen Beeinträchtigungen, die das Schriftbild der Betroffenen stark verändern können. Die Frage, die sich dabei oft stellt, ist, inwiefern solche körperlichen Einschränkungen …
Pflichtteilsberechtigte können Erstattung von Gutachterkosten verlangen (LG Arnsberg, Az. 1 O 261/19 vom 17.09.2021)
Pflichtteilsberechtigte können Erstattung von Gutachterkosten verlangen (LG Arnsberg, Az. 1 O 261/19 vom 17.09.2021)
08.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der deutschen Erbrechtslandschaft ergibt sich für pflichtteilsberechtigte Angehörige eine wesentliche Erleichterung. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg verdeutlicht die Möglichkeiten, die Pflichtteilsberechtigten zustehen, …
Gutachten im Erbstreit - wann ist es notwendig? Wer trägt die Kosten?
Gutachten im Erbstreit - wann ist es notwendig? Wer trägt die Kosten?
14.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Gutachten über eine Immobilie wird oft im Rahmen von Erbstreitigkeiten erforderlich, wenn unter den Erben Uneinigkeit über den Wert einer Immobilie besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es um die Aufteilung des Erbes …
Testament in einer Patchwork-Familie: Worauf ist zu achten?!
Testament in einer Patchwork-Familie: Worauf ist zu achten?!
16.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die rechtliche Gestaltung eines Testaments ist eine komplexe Angelegenheit, die in Patchwork-Familien besonders sorgfältig und bedacht angegangen werden muss. Patchwork-Familien, auch als „Stieffamilien“ bekannt, bestehen oft aus Kindern …
#Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz #me too#nicht mit mir!
#Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz #me too#nicht mit mir!
18.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Studien zeigen, dass viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, mindestens einmal in ihrer beruflichen Laufbahn sexuelle Belästigung erfahren haben. Diese Vorfälle können in …
Behindertentestament: Wann ist es zu empfehlen und worauf ist zu achten?
Behindertentestament: Wann ist es zu empfehlen und worauf ist zu achten?
19.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das sogenannte Behindertentestament ist ein speziell gestaltetes Testament, das von Eltern oder Angehörigen behinderter Menschen verfasst wird. Ziel ist es, den Nachlass so zu regeln, dass die behinderte Person auch nach dem Tod der Eltern …
Pflichtteil: Rechte und Pflichten der Erben
Pflichtteil: Rechte und Pflichten der Erben
21.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Der Pflichtteil ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Erbrechts. Er stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige auch dann am Erbe beteiligt werden, wenn sie durch das Testament des Erblassers enterbt wurden. In diesem …
Testament und Erbvertrag: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke
Testament und Erbvertrag: Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke
22.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Ein Testament oder Erbvertrag ermöglicht es Ihnen, Ihren Nachlass individuell zu regeln und von den gesetzlichen Erbfolgeregelungen abzuweichen. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt und worauf …
Erbengemeinschaft: Rechte und Pflichten
Erbengemeinschaft: Rechte und Pflichten
24.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen gemeinsam erben. Das kann zu erheblichen Herausforderungen führen, da alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Rechte …
Enterbung und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Enterbung und Pflichtteilsergänzungsanspruch
26.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Eine Enterbung schließt einen potenziellen Erben von der Erbfolge aus. Dennoch können enterbte Personen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie trotz Enterbung zu Ihrem Recht …
Nachlassplanung: Strategien zur Erbschaftsoptimierung
Nachlassplanung: Strategien zur Erbschaftsoptimierung
23.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine vorausschauende Nachlassplanung hilft, den Nachlass optimal zu gestalten und steuerliche Vorteile zu nutzen. Erfahren Sie, welche Strategien zur Erbschaftsoptimierung es gibt. Testamentsgestaltung Ein sorgfältig gestaltetes Testament …
Immobilie im Ausland vererben: Worauf ist zu achten?
Immobilie im Ausland vererben: Worauf ist zu achten?
25.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Vererben einer Immobilie im Ausland ist komplex und erfordert eine gründliche Vorbereitung. Neben den unterschiedlichen rechtlichen und steuerlichen Regelungen der beteiligten Länder müssen auch administrative und organisatorische …
Was tun nach einem Todesfall? Erste Schritte
Was tun nach einem Todesfall? Erste Schritte
27.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Tod eines Angehörigen ist eine schwere Zeit, in der jedoch wichtige organisatorische Aufgaben erledigt werden müssen. Hier finden Sie eine Übersicht über die ersten notwendigen Schritte. Ärztliche Todesbescheinigung Ein Arzt muss den …
Staatsanwälte dürfen EncroChat-Daten aus dem Ausland anfordern
Staatsanwälte dürfen EncroChat-Daten aus dem Ausland anfordern
03.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt, …
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
05.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
06.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
Ein Fahrverbot als Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Besinnung (BayObLG, Beschluss v. 13.11.2023 – 201 ObOWi 1169/23)
08.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
Fahrerlaubnisentzug aufgrund wiederholter Parkverstöße
09.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen …
Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz: Verpflichtung zur MPU bestätigt
Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz: Verpflichtung zur MPU bestätigt
13.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
Jugendstrafrecht: Freiheitsstrafen und Dauerarrest für Fahrraddiebe
10.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Amtsgericht München fällte am 21. August 2017 ein Urteil gegen drei Männer, die des mehrfachen Diebstahls von Fahrrädern auf einem Schulgelände überführt wurden. Die Angeklagten, zwei 25-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden zu …
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
Bußgeldverfahren beeinflusst Strafverfahren nicht: Verurteilungen bleiben unabhängig
15.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …