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Dürfen Pfleger im Altersheim erben?
Dürfen Pfleger im Altersheim erben?
| 04.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
| 30.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Anleger, die in Schiffsfonds der Vega Reederei GmbH & Co.KG investiert haben, kommt es in diesem Jahr knüppeldick. Nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Vega-Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, erwischte es jetzt einen …
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers wurde vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Damit ereilte ihn das gleiche Schicksal wie dem Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers. Den Anlegern droht …
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger von Lloyd Schiffsfonds erreicht eine Hiobsbotschaft: Der Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte ist nach Angaben des fondstelegramms vom 14. November insolvent (Az.: 5 IN 117/13) . Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes. Der …
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
| 18.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut ist ein Unternehmen der deutschen Solarindustrie pleite. Die S.A.G. Solarstrom AG aus Freiburg meldete Insolvenz an. Gleiches gilt auch für die Tochterfirmen S.A.G. Solarstrom Vertriebsgesellschaft und S.A.G. Technik GmbH. Von der …
Das Kraftfahrzeug im "Bürgergeld"
Das Kraftfahrzeug im "Bürgergeld"
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Niklas Sander
Mit den neuen Regelungen zum SGB II haben sich einige Änderungen im Gesetz ergeben, die wir uns nach und nach anschauen wollen. Ob die Reform eine wirkliche Reform darstellt und die Neubenennung als "Bürgergeld" verdient, wird sich dabei in …
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
PIM Gold GmbH – Gläubigerversammlung geplatzt
| 29.02.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
Lombard Classic 3 – OLG Dresden bestätigt Prospektfehler
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
| 01.09.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
| 10.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
| 13.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …
LG  Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
LG Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
| 22.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
Bundesarbeitsgericht zum Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung
Bundesarbeitsgericht zum Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung
| 04.05.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
| 19.10.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht …
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
| 20.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
LAG Baden-Württemberg entscheidet über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler
| 25.09.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
Möglichkeiten im Wechselmodell, neue Umgangsvereinbarungen, Anpassung des Kinderunterhaltes
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Von den Folgen einer Trennung, sind die gemeinsamen Kinder am meisten be- und getroffen. Eltern sollten daher vor allem die Wünsche und Bedürfnisse ihrer Kinder im Blick haben, wenn es darum geht, das künftige Leben neu zu gestalten. Mit …