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Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
| 04.11.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich …
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
Hartz IV: ehemaliger Sicherungsverwahrter muss Lücke im Lebenslauf nicht offenlegen
Hartz IV: ehemaliger Sicherungsverwahrter muss Lücke im Lebenslauf nicht offenlegen
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
Bahnbrechende Hinweise v. OLG Stuttgart zu Deutsche Oel & Gas I S.A. / DOGSA Anleihe 6,5 % 2016/2020, WKN A18X5C7
Bahnbrechende Hinweise v. OLG Stuttgart zu Deutsche Oel & Gas I S.A. / DOGSA Anleihe 6,5 % 2016/2020, WKN A18X5C7
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
Pfändungsschutz für Erbbauzinsen
Pfändungsschutz für Erbbauzinsen
| 03.05.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Personen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, haben bereits vor der Eröffnung ihres Verfahrens Grundstücke geerbt, die mit Erbbaurechten belastet sind. Das Erbbaurecht beinhaltet meistens die Zahlung eines regelmäßigen …
Haftungsrisiko für Projektmanager
Haftungsrisiko für Projektmanager
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Oberlandesgericht Celle entschied in einem aktuellen Fall (Urteil v. 11.03.2020), dass Sanierungskonzepte eines Architekten von einem Projektmanager daraufhin überprüft werden müssen, ob die Empfehlungen der Schimmelpilz- und …
Insolvenzen in Hamburg könnten bald steigen
Insolvenzen in Hamburg könnten bald steigen
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Obwohl 2020 die Insolvenzrate in Hamburg zurückgegangen ist, vermuten Experten einen Anstieg der Insolvenzen in 2021. Dies kann auf die neue Regelung zurückgeführt werden. Wann ist man insolvent? Zunächst einmal wollen wir klären, wann man …
„Messie-Mieter“ – Ist eine Kündigung möglich?
„Messie-Mieter“ – Ist eine Kündigung möglich?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den meisten Mietern ist bewusst, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies kann allerdings auch ganz anders sein. Wie können Sie vorgehen, wenn sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung …
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen der Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen der Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Widerruf von Versicherungsverträgen der Clerical Medical Sind auch Sie unzufrieden mit der Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung durch den Finanzdienstleister Scottish Widows Europe S.A., vormals Clerical Medical ? Wir haben bereits eine …
Abbuchungen der Company GmbH - Faircollect GmbH und Nanos ER AG
Abbuchungen der Company GmbH - Faircollect GmbH und Nanos ER AG
| 16.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Company GmbH ist ein nordrheinwestfälisches Finanzdienstleister und Tochter der Ideawise Limited Group. Für diese agiert die Company GmbH als Zahlungsabwickler. Wer ist Ihr Vertragspartner? Wer Ihr Vertragspartner ist, lässt sich nicht …
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Smart Connect LLC und scoreheld.com
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wie bereits in unserem Artikel Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH: Alles nur fake? dargestellt, ist die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ein Inkassounternehmen und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen …
Abbuchungen von c-date.de stoppen – Mahnungen der Interdate S.A. und der Rechtsanwälte Themys & Dyke
Abbuchungen von c-date.de stoppen – Mahnungen der Interdate S.A. und der Rechtsanwälte Themys & Dyke
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Abofallen von Casual-Dating-Portalen. Die Masche der einzelnen Anbieter variiert selten und hat sich über die letzten Jahre nicht nennenswert verändert: Die Nutzer …
Erstes „Informationsschreiben“ der Vevis seit Umwandlung des Alpha Patentfonds in Genussrechte
Erstes „Informationsschreiben“ der Vevis seit Umwandlung des Alpha Patentfonds in Genussrechte
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nach Jahren, in denen die Gesellschaft die Genussrechtsinhaber nicht über die wirtschaftliche Entwicklung unterrichtet hat, werden die Anleger nun erstmals seit der Umwandlung in Genussrechte informiert. Die Kanzlei Bender & Pfitzmann …
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Welche Rolle spielt EY im Wirecard-Skandal? EY ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Steuerberatung tätig ist. EY gehört zu den sogenannten „Big Four“, den …
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese …
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
Deltuss AG – Vorsicht
Deltuss AG – Vorsicht
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Onlineplattform Deltuss AG werden u. a. Festgeldanlagen, Tagesgeldanlagen und Anlagen im Arbitrage-Handel angeboten. Auf der Webseite www.deltuss-ag.com der Deltuss AG wird ausgeführt, dass man institutionelle Großrenditen auch für …
SparUnion – Vorsicht
SparUnion – Vorsicht
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der SparUnion, die auf Ihrer Webseite auch eine Adresse in Frankfurt am Main angibt, werden neben Anlagen in Aktien, Unternehmensanleihen und ETFs auch Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Warnung der BaFin vor SparUnion Zur Homepage …
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
Steuerhinterziehung bei Verwendung möglicher Scheinrechnungen
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
Vermögensübertragung ohne Zustimmung des Ehegatten - Die wichtigsten Fragen
Vermögensübertragung ohne Zustimmung des Ehegatten - Die wichtigsten Fragen
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …
IC24 Market ein Betrug? Erfahrungen mit ic24market.com?
IC24 Market ein Betrug? Erfahrungen mit ic24market.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es scheint, als stünde IC24 Market (ic24market.com) im dringenden Verdacht, eine regelrechte Betrugsfalle zu sein. Mir sind Berichte zu Ohren gekommen, die von einer verweigerten Auszahlung sprechen – ein Umstand, der alles andere als …