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20.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachrangdarlehen sind riskante Kapitalanlagen. Das bewahrheitet sich aktuell für Anleger, die in verschiedene UDI-Gesellschaften investiert und Nachrangdarlehen gewährt haben. Bei gleich drei Kapitalanlagen droht der Ausfall von …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung (BAG, Beschl. v. 13.9.2022, Az.: 1 ABR 22/21): Das Wichtigste an der vorbezeichneten Entscheidung vorweg: 1. Hergeleitet aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EuroMedi – European Medical Directory is currently sending out deceptive order forms in order to fool self-employed and business professionals working in the healthcare industry. The form bears the heading "EuroMedi – European Medical …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor TEG Verlag Izmir und Trickformular Ein TEG Verlag aus Izmir/Türkei versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige aller Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist der …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung ElektroG erhalten? Anwalt ElektroG hilft! Eine Abmahnung ElektroG wird häufig dann ausgesprochen, wenn ein Unternehmen gegen Vorschriften aus dem Elektrogesetz (ElektroG) verstößt. Dann treten Mitbewerber oder klagebefugte …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Namen patentieren lassen ✅ Namen schützen lassen Namen patentieren lassen? Namen schützen lassen? Der Begriff "Name" bezeichnet die sprachliche Identifikation einer Person zur Unterscheidung von anderen. Der Name erfüllt dabei eine …
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29.09.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Zuständigkeit für die Ausstellung und Umschreibung von Führerscheinen liegt in der Türkei bei der Generaldirektion für Einwohner- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten (Nüfus ve Vatandaşlık İşleri Genel Müdürlüğü) . Gemäß der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen in …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Die Anmeldungen für die Hamburger Schulen sind inzwischen abgeschlossen. Familien machen sich vor der Anmeldung viele Gedanken, auf welcher Schule ihr Kind angemeldet werden soll. Dafür haben Sie vielleicht den Tag der offenen Tür besucht …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Steuerbetrug in Milliardenhöhe weiterhin ohne Konsequenzen Auch Handelsplattformen im Internet sind rechtlich verpflichtet, die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent für in Deutschland gemachte Einnahmen abzuführen. Tatsächlich kümmert das …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aktien der Biovolt AG (ISIN: CH0328339665) sind an den Börsen Stuttgart und Wien vom Handel ausgesetzt worden, teilte das Unternehmen am 8. November 2018 in einer Ad-Hoc-Meldung mit. Nach Angaben des Unternehmens werde daran gearbeitet, …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es ist soweit: Durch den VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher können sich in das nun eröffnete Klageregister eintragen und sich der Musterfeststellungsanklage anschließen. Die Möglichkeit, sich der Musterklage anzuschließen, gilt nur für …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Anlageberater und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen EN Storage GmbH müssen einer Anlegerin Schadensersatz leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden. „Das Gericht sah sowohl die fehlerhafte …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Ein Häuslebauer hat sich die Arbeit, die damit verbunden ist, so klein wie möglich halten wollen. Er beauftragte daher einen Generalunternehmer, der wiederum einem Subunternehmer den Auftrag gab den Rohbau zu errichten. Dieser …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieterpflicht zu Schönheitsreparaturen? Zumindest nicht, wenn die Wohnung unrenoviert an die Mieter übergeben wurde. Der Fall: Eine Wohnung in Berlin wurde vermietet. Im Mietvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Haftung des Handwerkers für auf Baustelle rumliegendes Werkzeug. Wer eine Baustelle betritt muss vorsichtig sein. Der Fall: Ein Hauseigentümer ließ auf der Grenze seines Grundstücks eine Mauer errichten. Hierzu hatte er ein …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …