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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die polnische Bitcoin-Börse Bitmarket hat vor Kurzem mitgeteilt, dass sie den Betrieb geschlossen hat, laut einer offiziellen Meldung aufgrund von Illiquidität. Ob diese offiziellen Nachrichten zutreffen oder sogar ein „Hack“ oder …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger in PIM Gold haben derzeit nichts zu lachen. Bei dem nach eigenen Angaben einem der führenden Anbieter für Goldinvestments in Form von Goldbarren oder in Form von Goldsparplänen in Deutschland, vermisst diversen Medienberichten der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes sind massiv verunsichert und fürchten nach den Medienberichten der vergangenen Wochen um ihr angelegtes Geld, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal wird nun doch noch ein Vergleich zustande kommen, so hatten sich VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Vergleich vom 28.02.2020 doch noch dahin gehend geeinigt, dass VW insgesamt ca. 830 Mio. € an …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Coronavirus-Pandemie stellte viele kleine, mittelständische und große Betriebe und Unternehmen vor eine harte Probe. Reiseausfälle, Hotelbuchungsstornierungen, Schließung von Geschäften und weitere einschneidende Maßnahmen und dadurch …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, haben Medienberichten zufolge inzwischen den Vergleich angenommen. Andere sind noch unentschlossen und fragen sich, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt wie einen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte sich am 05.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage (Az: VI ZR 252/19) eines Kunden mit dem Dieselmotoar EA 189 im Diesel-Abgasskandal gegen den VW-Konzern beschäftigt und damit nach Ansicht von Marktbeobachtern eine …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hatte. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa mindestens rund 4 % der Mautgebühren …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird bestätigt durch ein aktuelles- noch nicht …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ wird zur Unternehmensfinanzierung für diverse Unternehmen immer interessanter, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg interessierte …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Mietverträge neu abgeschlossen. Mieter und Vermieter treffen darin Absprachen und Vereinbarungen, die neben den gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht die Grundlage für das Mietverhältnis …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Verbraucher stehen vor dieser Frage: Jetzt eine Immobilie kaufen oder doch Mieter bleiben? Es gibt viele wichtige finanzielle Argumente, die bei der Abwägung zwischen Kaufen oder Mieten eine Rolle spielen, aber auch nicht …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Was passiert, wenn ein Verkäufer die Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache verweigert? In einem interessanten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (Az. VIII ZR 164/21) wurde die Weigerung einer Verkäuferin, eine …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Behandlung eines Diabetes Mellitus Typ 2 erfordert in der Regel eine Umstellung des Lebensstils und eine Ernährungsumstellung. Oft ist auch eine orale antidiabetische Therapie und bei weiterhin nicht ausreichender Stabilität der …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Gut verzinste Vermögenseinlagen Die Allgemeine Beamten Bank AG (ABK) aus Berlin hat angefangen, die stillen Vermögenseinlagen ihrer Kunden zu kündigen. Hintergrund ist, dass diese stillen Vermögenseinlagen mit 6–8 % ausgesprochen gut …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …