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22.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Beinhaltet eine Äußerung lediglich eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes, ist darin grundsätzlich eine Meinungsäußerung zu sehen, die dem Schutz der Äußerungsfreiheit unterfällt. Lediglich dann, wenn die Äußerung konkrete, dem …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Fotografien als „Embedded Links" ohne Einwilligung des darauf Abgebildeten innerhalb einer Personen-Suchmaschine veröffentlicht, ist darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen und die Veröffentlichung damit …
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23.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Das Mammerli war ein Nazischatz“. Diese und andere Passagen über die Mutter Romy Schneiders und deren Verhältnis zu führenden Personen des Nationalsozialismus sollten aufgrund der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts in dem …
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22.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit einer Demonstration Rechtsextremer wurde in einer Pressekonferenz von der „Schramma-SA" in Anlehnung an den Bürgermeister Schramma gesprochen. Der Polizeipräsident sah darin eine Beleidigung der Polizei und kündigte …
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05.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
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13.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Möglicherweise ist der Anlass, warum Sie diesen Artikel lesen, nicht erfreulich, da Sie eine urheberechtliche Abmahnung erhalten haben. Zunächst ist es bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich wichtig, die Ruhe zu bewahren und sich der …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiRights Administration lässt durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Afrojack feat. Eva Simons - Take over Control” …
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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U + C) für die Multi Media Verlag GmbH vor. Abgemahnt wird wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Es wird zur Zahlung von 650,00 € und zur Abgabe einer …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Nümann + Lang vor. Abgemahnt wird für die Zooland Music GmbH, Planet Punk Music GbR, Peifer, Reuter, Ballinas-Olsson, Gödecke, Gruhnwald, Komlew. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel "Ravers in …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie erwartet haben uns in der letzten Woche zahlreiche Abmahnungen wegen des Vorwurfs einer Datenschutzverletzung durch die Kanzlei RAAG aus Düsseldorf erreicht. Die Abmahnungen wurden für einen Herrn Wang ausgesprochen und entsprechen im …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir davon berichtet, dass die Anzahl der Einleitungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber Verbrauchern, denen vorgeworfen wird, Sky über einen illegalen „Cardsharing-Dienst“ zu empfangen, …
Vertragsstrafe Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Wie soll ich reagieren?
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Immer wieder und auch gerade aktuell liegen uns Vertragsstrafenanforderungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. vor. Diesen Aufforderungsschreiben geht zunächst klassisch ein außergerichtliches …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der TSV 1860 Merchandising GmbH aus Oberhaching ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Angeblich soll unser Mandant die Markenrechte an "TSV 1860 …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) versendet die Rechtsanwaltskanzlei Lentze Stopper aktuell Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen. In den Abmahnungen heißt es, durch …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „ tausendschön “ wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Greyhills im Auftrag der Frau Nicole Meßner abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass Frau …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum wiederholten Mal wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Vertretung eines von der AdSimple GmbH aus Österreich Abgemahnten beauftragt. Wieder fordern die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer neben der …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Unter Ziffer 6 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Verwendung von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einen meiner Mandanten erreichte eine aktuelle Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 26.03.2020. Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt ein aktuelles Schreiben des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 25.02.2021 vor, in dem ein Verstoß gegen eine seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht wird. Mein Mandant wurde …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Honda Motor Co., Ltd. erhalten? Die Firma Honda Motor Co., Ltd. , aus Tokio lässt über die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mir liegt eine Abmahnung …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig Abmahnungen mit Bezug auf Fahrzeuganbieter im Internet. Die Adressaten dieser Abmahnungen sind Anbieter von Privatannoncen, vornehmlich auf mobile.de und ebay …