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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, stundenweise beurlaubt zu werden. Darauf weist Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald aus Stuttgart hin. Landesarbeitsgericht …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag einige der häufigsten Fragen zum Arbeitsrecht. 1. Kündigungen – was man darüber wissen sollte Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige, einseitige …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 in der Rechtssache „Matzak“ wieder Belebung in die Diskussion gebracht, ob Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt werden müssen. Herr Matzak ist für die Stadt Nivelles …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Kläger wendete sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung. Beim Kläger wurde mit Bescheid vom 10.06.2009 ein GdB von 80 festgestellt, dem eine Dickdarmerkrankung in Heilungsbewährung und die …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt: Der klagende Personal Trainer hat inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbständiger Personal Trainer ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Seit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Nach diesem Gesetz haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht anknüpft, grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Ein Tarifvertrag, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die vom EuGH angenommene Pflicht zur Zeiterfassung wird zu einer erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen. Dass die (komplette) Nichteinhaltung dieser Pflicht dies dem Arbeitnehmer erleichtern soll, hat das …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Kurz vor Weihnachten ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Abgasskandal ein Geschenk für betroffene Dieselfahrer, denn sie können nun gestärkt Schadensersatz verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 die von VW …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Inwieweit muss ich meine bereits vorhandene Datenschutzbestimmung anpassen? Im Hinblick auf die Umsetzung der DSGVO zum 25.05.2018 bekomme ich einige Anfragen, inwieweit bereits vorhandene Datenschutzbestimmungen auf einer Webseite …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut. Nach einem Bericht von Bleeping Computer standen Daten in einem …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Fluggastrechte – Entscheidung des AG Düsseldorf zu Verspätungen ( 51 C 505/18 ) Des Amtsgericht Düsseldorf hatte in o. g. Rechtsstreit die interessante Frage zu klären, ob sich eine Airline im Rahmen einer Verspätung von mehr als drei, aber …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies sind …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Seit März 2020 werden immer wieder besorgte Anfragen an mich gerichtet von getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die meinen, dass sie den Umgang mit dem anderen Elternteil wegen der Corona Pandemie verweigern können. Gab es am Anfang …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Sieht sich ein testamentarischer Erbe Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt, stellt sich die Frage, welche Zahlungsverpflichtungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Pflichtteils in Abzug gebracht werden können. Einigkeit …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Nicht jedes „Testament", das ein Erblasser hinterlässt, ist auch wirksam. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Form der Errichtung zu. Ein Testament kann sowohl durch notarielle Beurkundung als auch als privatschriftliches Dokument …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …