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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der B5 bei Düpow, in der Nähe der KOM-Haltestelle, hat sich eine neue Geschwindigkeitsmessstelle etabliert. Diese Stelle, bekannt für ihr hohes Verkehrsaufkommen, wurde kürzlich mit einem modernen Blitzgerät ausgestattet. Doch trotz der …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Inmitten des idyllischen Sachsenwaldes, genauer im Forstgutsbezirk, befindet sich eine markante Geschwindigkeitsmessstelle an der B404. Diese Stelle, umgeben von dichtem Wald, ist nicht nur wegen ihrer Lage bemerkenswert, sondern auch wegen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 9 nahe Bad Dürrenberg, speziell im Bereich Nempitz kurz hinter der Brücke in Fahrtrichtung Berlin, ist ein Abschnitt, an dem Geschwindigkeitsmessungen häufig durchgeführt werden. Diese Stelle ist strategisch für die …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn A8 bei Stuttgart-Plieningen, speziell am Kilometer 196.476 auf der Strecke von München nach Karlsruhe, befindet sich eine bekannte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle auf einer der wichtigsten Autobahnen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle an der Autobahn A61 bei Gundheim, in Fahrtrichtung Ludwigshafen, ist ein zentraler Punkt für Geschwindigkeitskontrollen und zieht die Aufmerksamkeit vieler Verkehrsteilnehmer auf sich. Diese spezifische Stelle auf einer der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesstraße 96 zwischen der Anschlussstelle Garz/Putbus und Samtens Ost ist ein zentraler Punkt für Verkehrskontrollen auf der Insel Rügen. Diese spezifische Stelle, gelegen auf einer wichtigen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Bundesautobahn 3 (BAB 3) bei Montabaur, in der Nähe einer Notrufsäule in der Gemeinde Montabaur in Fahrtrichtung Köln, ist ein wichtiger Ort für die Überwachung des Verkehrs. Diese spezielle Stelle, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesautobahn 5 bei Bad Bellingen, in der Nähe der Anschlussstelle Efringen-Kirchen und des Autobahndreiecks Neuenburg, ist ein bedeutender Ort für die Überwachung des Verkehrsflusses und der …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 952, die von Starnberg in Richtung München führt, ist eine wichtige Verkehrsader in dieser Region. Besonders auffällig ist die Häufung von Geschwindigkeitskontrollen entlang dieser Strecke. Autofahrer, die regelmäßig diese …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L782 in Rietberg, speziell der Abschnitt auf der Gütersloher Straße nahe der Hausnummer 133 in Richtung Gütersloh, ist ein Schauplatz für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese Kontrollen sind für die Aufrechterhaltung der …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 88471 Laupheim, unter der Brücke in Richtung Biberach, befindet sich eine bemerkenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle ist in einer strategisch wichtigen Position unter einer Brücke platziert, was sie zu einem zentralen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rheinhausen-Niederhausen, an der Ringsheimerstraße in Höhe der Abzweigung Elzwiesen in Fahrtrichtung Herbolzheim, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist in einer ländlich geprägten Umgebung positioniert …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Grundsätzliche Voraussetzung der Scheidung ist, dass die Ehe zerrüttet ist, das heißt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Eheleute weiter zusammenleben wollen. Hier reicht es regelmäßig, dass nur ein Ehepartner dies …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Kann das eigene Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden, ist der Geschädigte oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die anfallenden Kosten von dem Schädiger …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In manchen Fällen werden Räume nicht nur ausschließlich zu Wohnnutzen oder ausschließlich zur gewerblichen Nutzung vermietet, sondern es werden beide Nutzungszwecke zugelassen bzw. vertraglich vereinbart. Häufiger kommen beispielsweise …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer typischen Streitfrage zwischen Wohnungseigentümern befasst: Es kommt häufig vor, dass einzelne Wohnungseigentümer es für erforderlich halten, Sanierungsmaßnahmen …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 regelt das gesetzliche Mindestentgelt im Bereich der Pflegeberufe. In der Vergangenheit bestand häufig Streit, ob dieses gesetzliche …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem häufig auftretenden Streitfall zu befassen: In einem Mehrparteienhaus bestand Streit zwischen einer rauchenden Mietpartei im Erdgeschoss und einem nicht …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in größerem Umfang ist zwischenzeitlich in vielen Firmen gängige Praxis. Hiermit verbunden sind eine Vielzahl von strittigen Rechtsfragen einerseits hinsichtlich der Interessen des Stammpersonals und …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein Wettbewerbsverbot …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …