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Asylbewerbern aus Libyen
Asylbewerbern aus Libyen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Rauchwarnmelderpflicht - Mieter duldet Einbau nicht unter Hinweis auf COVID-19
Rauchwarnmelderpflicht - Mieter duldet Einbau nicht unter Hinweis auf COVID-19
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Nicht selten kommt es bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu erheblichen Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der Mieter die Maßnahme in der Wohnung nicht zulassen will unter Verweis auf die durch den …
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Vorüberlegung und Schritt 1)
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Vorüberlegung und Schritt 1)
| 26.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Vorüberlegung Das Mietverhältnis ist eine Aneinanderreihung von Rechten und Pflichten der am Vertrag beteiligten Personen. Die Betriebskosten sind nicht selten Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mietvertragsparteien. …
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Schritt 5)
Problemvermeidung bei Betriebskostenvorauszahlungen in 5 Schritten (Schritt 5)
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 5 - Die Durchsetzung des Abrechnungsergebnisses und der laufenden Vorauszahlungen Der Vermieter hat die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Zahlung gerichtlich gegen den Mieter durchzusetzen. Solche Ansprüche verjähren innerhalb von …
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
MAP - MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN 4
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
Adler Group - KapMuG-Verfahren?
Adler Group - KapMuG-Verfahren?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Wie bereits zuvor berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/adler-group-jetzt-mit-bedacht-handeln-203021.html) hatte die BaFin August 2022 Rechnungslegungsfehler bei der Bewertung des Gerresheim-Areal festgestellt. Zwischenzeitlich hat …
Wirecard - Ernst & Young im Focus
Wirecard - Ernst & Young im Focus
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
Arbeitsrechtliche Fragen in der Corona-Krise
Arbeitsrechtliche Fragen in der Corona-Krise
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Ignacio Ordejón Zuckermaier
In unserem dritten Teil hinsichtlich der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen beschäftigen wir uns mit der Frage, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen der Unternehmer ergreifen kann, wenn er seine Mitarbeiter wegen Arbeitsausfalls …
Geschäftsraummiete. Aktuelle Herausforderungen.
Geschäftsraummiete. Aktuelle Herausforderungen.
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Zinsen sowie eine ungewohnt hohe Inflation stellen auch die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur die Baubranche, die sich zudem mit steigenden Baukosten …
Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?
Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa …
Minijob neben Kurzarbeit – geht das?
Minijob neben Kurzarbeit – geht das?
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Mittlerweile haben über 470.000 Betriebe Kurzarbeitergeld beantragt. Die Bundesregierung rechnet mit 2,1 Millionen Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen könnten. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmer durch einen Minijob ihr …
VW-Vergleich annehmen oder selbst klagen?
VW-Vergleich annehmen oder selbst klagen?
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
„Bis zum Mittag war es noch nicht möglich, Ansprüche abzurufen!“ Rechtsanwältin Nicole Bauer geht davon aus, dass das große Interesse an der Homepage mein-vw-vergleich.de auch zu technischen Problemen führen dürfte. Allerdings: Es ist …
BMW unterliegt im Dieselskandal
BMW unterliegt im Dieselskandal
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
Mercedes-Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Rückruf
| 06.02.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
Bundesgerichtshof im Abgasskandal: OLG muss Mercedes-Abschaltvorrichtungen neu untersuchen
Bundesgerichtshof im Abgasskandal: OLG muss Mercedes-Abschaltvorrichtungen neu untersuchen
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Lange Zeit hatte es ausgesehen, als würde sich in Klagen gegen die Daimler AG das „Thermische Fenster“ allein als Schadenersatz rechtfertigende Abschaltvorrichtung durchsetzen. Der BGH leitet aber nun in einer Entscheidung vom 29. Juni zum …
Abmahnung von Earnest Sewn GmbH durch Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
Abmahnung von Earnest Sewn GmbH durch Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH Garantiewerbung durch Rechtsanwalt S.
Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH Garantiewerbung durch Rechtsanwalt S.
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 6.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand …
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Psychotherapeuten droht Abmahnung, wenn sie nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind! Psychotherapeut*innen geraten momentan ins Visier des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. Gegenstand der Abmahnungen Wer sich als …
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
Pferderecht - Vorrang der Individualabrede vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
Pferderecht - Vorrang der Individualabrede vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer Im letzten Bericht wurde ein Urteil besprochen, das für teilweise heftige Diskussionen bei den Lesern gesorgt hat. In der darauf folgenden Woche haben mich einige Zuschriften erreicht, mit teilweise …
Soforthilfe bei Durchsuchung
Soforthilfe bei Durchsuchung
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …