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Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Neben dem Besitz von kinderpornografischen Schriften ist selbstverständlich auch das Verbreiten und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit solcher Schriften strafbar. Meistens handelt es sich um Fälle, in denen der Angeklagte auf einer …
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
| 20.08.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
Was haben der FC Bayern und der 1. FC Magdeburg gemein(sam)?
Was haben der FC Bayern und der 1. FC Magdeburg gemein(sam)?
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
PIM Gold: Schadensersatz für Anleger
PIM Gold: Schadensersatz für Anleger
| 21.11.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In dem Anlageskandal PIM Gold - wir berichteten dazu bereits im Februar - hat das Landgericht Leipzig einen Vermittler mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23. Oktober 2020 zu Schadensersatz in Höhe von 10.799,00 Euro nebst Zinsen …
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt Überprüfung aller Verträge
Prämiensparverträge: BaFin empfiehlt Überprüfung aller Verträge
| 15.12.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Pressemitteilung vom 02. Dezember 2020 Verbrauchern ausdrücklich empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Vor allem die älteren Verträge enthalten oft …
LG Saarbrücken: Darlehensnehmer muss hohen Zins nicht zahlen
LG Saarbrücken: Darlehensnehmer muss hohen Zins nicht zahlen
| 15.02.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht …
Landgericht Konstanz: Bank zahlt Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Landgericht Konstanz: Bank zahlt Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 03.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20). Der Fall Im Jahr 2017 …
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
BGH: Urteil stärkt Anlegerrechte
| 12.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
Aurimentum: BaFin verbietet „Goldkauf mit Treuerabatt“
Aurimentum: BaFin verbietet „Goldkauf mit Treuerabatt“
| 11.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 20. Juli 2021 der R & R Consulting GmbH das öffentliche Angebot von Aurimentum „Goldkauf mit Treuerabatt“, auch unter der vorherigen Bezeichnung „Goldkauf mit …
LG Nürnberg-Fürth und LG Mainz: Online-Spieler gewinnen erneut gegen Casino
LG Nürnberg-Fürth und LG Mainz: Online-Spieler gewinnen erneut gegen Casino
| 19.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 19. Juli 2021 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 19 O 6690/20) ein Online-Casino zur Rückzahlung von rund 39.000,00 Euro . Und am 14. Juli 2021 entschied das Landgericht Mainz (Aktenzeichen 9 O 65/20 ) , dass die Anbieterin …
LG Magdeburg: Schadensersatz für Goldanleger
LG Magdeburg: Schadensersatz für Goldanleger
| 23.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Niedrige Zinsen und hohe Inflation treiben viele Menschen in Goldanlagen. Dass das nicht ungefährlich ist, zeigt die langjährige anwaltliche Erfahrung. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg: Das Landgericht …
OLG Hamm: Genossenschaftsanleger erhält Geld zurück
OLG Hamm: Genossenschaftsanleger erhält Geld zurück
| 30.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 19. Juli 2020 hat das OLG Hamm (Aktenzeichen 8 U 184/20) einem Anleger, der sein Geld in Genossenschaftsanteile investiert hatte, das Recht auf Rückzahlung seiner Investitionen in Höhe von 12.500,00 Euro zugesprochen. Der …
UDI: Jetzt doch Regelinsolvenzverfahren - Anmeldung der Ansprüche bis Oktober!
UDI: Jetzt doch Regelinsolvenzverfahren - Anmeldung der Ansprüche bis Oktober!
| 05.09.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Und weiterhin macht die UDI-Gruppe Negativschlagzeilen: Statt der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird es für nachfolgende UDI-Gesellschaften am Amtsgericht Leipzig nun doch das Regelinsolvenzverfahren geben: UDI Energie Festzins …
LG Osnabrück: Schadensersatzanspruch für Solaranleger
LG Osnabrück: Schadensersatzanspruch für Solaranleger
| 13.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiteres Gerichtsurteil macht Hoffnung: Am 14. April 2019 entschied das Landgericht Osnabrück in einem komplexen Kapitalanlagebetrugsverfahren zugunsten eines geprellten Anlegers auf Schadensersatz in Höhe von rund 57.000,00 Euro …
Bc connect GmbH: Anlegergelder aus Nachrangdarlehen in Gefahr
Bc connect GmbH: Anlegergelder aus Nachrangdarlehen in Gefahr
| 16.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen waren und sind ein bei Initiatoren beliebtes Anlagemodell. Anleger investieren Geld, aus dem Geschäft werden sie rausgehalten. Auch auf die Zinsen und ihr eigenzahltes Kapital können sie nicht pochen. Im Insolvenzfall …
Leonidas: Reduzierte Ausschüttungen und Managementwechsel – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
Leonidas: Reduzierte Ausschüttungen und Managementwechsel – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
| 17.11.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Seit Jahren stehen die Leonidas-Fonds in der Kritik. Anleger haben über 170 Millionen Euro in diese Anlagen investiert und mussten Jahr für Jahr miterleben, dass die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurückblieben. Vorwürfe wie …
Leonidas III: Vorläufiges Insolvenzverfahren – keine Rückzahlung der Nachrangdarlehen
Leonidas III: Vorläufiges Insolvenzverfahren – keine Rückzahlung der Nachrangdarlehen
| 10.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 ordnete das Amtsgericht Fürth (Aktenzeichen IN 654/21) für die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG (Leonidas III) das vorläufige Insolvenzverfahren an und bestellte Rechtsanwalt Tobias Rußwurm zum …
LG Düsseldorf: Verwahrentgelt erneut gekippt
LG Düsseldorf: Verwahrentgelt erneut gekippt
| 17.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 kippte das Landgericht Düsseldorf (LG) die Erhebung von Verwahrentgelten auf einem Girokonto (Aktenzeichen: 12 O 34/21). Immer mehr Banken und Sparkassen führen Verwahrentgelte ein. Kunden von weit über 400 …
OLG Celle: Kreditwiderruf trotz Pkw-Verkauf
OLG Celle: Kreditwiderruf trotz Pkw-Verkauf
| 23.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut liegt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 2. Februar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 51/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung vor: Obwohl der Autokäufer seinen Pkw bereits verkauft hatte, konnte er sich durch einen …
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
Der Ukraine-Krieg: Erste russische Bank zahlungsunfähig
| 10.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Krieg in der Ukraine ist längst am Finanzmarkt angekommen. Neben massiven Einbrüchen am Aktienmarkt kam es auch zur Pleite einer russischen Bank. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) untersagte der Sberbank Europe AG (Skerbank) …
OLG Düsseldorf: Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
OLG Düsseldorf: Bank muss Anlegerin fast 18.000 Euro zahlen
| 11.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneuter Erfolg im P&R-Skandal: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte am 3. Februar 2022 eine Bank wegen fehlerhafter Beratung, an die Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 17.917,10 Euro nebst Zinsen zu zahlen ( …
LG Stuttgart: Commerzbank-Tochter wegen Greenwashing gerügt
LG Stuttgart: Commerzbank-Tochter wegen Greenwashing gerügt
| 21.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erstmals beschäftigte sich ein deutsches Gericht mit den Voraussetzungen zulässiger Werbung für Nachhaltigkeitskriterien von Kapitalanlagen. Das Landgericht Stuttgart (LG) sprach am 31. Januar 2022 ein richtungsweisendes Urteil: Commerz …
WSW Wohnsachwerte: Erhöhtes Risiko für Genossenschaftsmitglieder
WSW Wohnsachwerte: Erhöhtes Risiko für Genossenschaftsmitglieder
| 16.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erschreckende Nachrichten für Anleger der Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte eG: Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Personen, die mit der Genossenschaft in Verbindung stehen. Ihnen wird gewerbs- und …
Greenwashing-Verdachtsfall: Razzia bei Deutsche Bank-Tochter DWS
Greenwashing-Verdachtsfall: Razzia bei Deutsche Bank-Tochter DWS
| 08.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Nachhaltigkeitsversprechen der Finanzbranche übertrumpfen sich aufgrund der Klimakrise immer mehr. Viele Unternehmen versuchen, ihre Umsätze durch „grüne“ Investments als Marktstrategie zu steigern. Auch die DWS , Fondstochter der …