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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter in …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Ausschüttung im November 2015 ist nun auch die Ausschüttung des LombardClassic 3 im Februar 2016 ausgeblieben. Das Hamburger Pfandhaus Lombardium hat über stille Beteiligungsverträge mit der LombardClassic 3 KG Millionen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gerne informieren wir Sie heute über Ihre Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Fonds „Rail Portfolio I“. Ihnen wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Eisenbahnfonds wahrscheinlich ebenfalls als …
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den Gerichten …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nachdem die Entscheidung gefallen ist, einen großen Betrag für den Erwerb einer Yacht auszugeben, müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie sorgenfrei in vollem Umfang nutzen und genießen zu können. In diesem Artikel wird …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Neubau Wird beabsichtigt, eine Yacht als Einzelobjekt quasi maßgeschneidert bauen zu lassen, ist das Fachwissen und die Beratung eines darauf versierten Anwalts unerlässlich, um Design- und Neubauaufträge in allen Einzelheiten zu prüfen und …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Mit ihrer weltbekannten Effizienz ist Hongkong einer der beliebtesten Orte für die Gründung eines Unternehmens in Asien. Die Zweisprachigkeit, ein solider rechtlicher Rahmen und die seit Langem bestehende US-Dollarentwicklung machen diese …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Eine wirksame und inhaltlich ausreichende Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus. Ein solches Verfahren ist dann im rechtlichen Sinne nicht erforderlich, § 1896 Abs.2 S.2 BGB. Rechtssuchende können …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 , einen Anspruch auf Löschung von Daten eines Arztes aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ verneint. Die Internetplattform „jameda“ bietet u.a. die Möglichkeiten, nach …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Blees
Cyber-Mobbing - Was ist das eigentlich ? Unter „Cyber-Mobbing“ (auch als „Cyber-Bullying“ oder „Internet-Mobbing“ bezeichnet) versteht man das Diffamieren, Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen anderer Menschen mittels elektronischer …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
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22.08.2015
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das bereits seit längerer Zeit in der Kritik stehende Messsystem Leivtec XV3 hat weitere Schwächen offenbart. Bei dem Gerät wurde u.a. bereits eine falsche Kabellänge sowie die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die eine umfassende …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Aktuell werden Anschlussinhaber wegen „Best of 2017 Sommerhits" abgemahnt. Es wird kurzfristig eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz für die DigiRights Administration gefordert. Songs aus einem Best of ... …