62 Ergebnisse
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat der …
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08.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass der Immobilienmakler nicht von § 16a I EnEV erfasst wird, da er nicht unter den Begriff des Verkäufers fällt. Nach dieser Norm hat der Verkäufer im Rahmen eines Immobilieninserats in kommerziellen …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Bei wohlhabenden Familien tritt neben dem Streben nach der Vermehrung des Vermögens immer stärker der Wunsch, das Vermögen langfristig zu erhalten und weiterzugeben. Damit die Weitergabe an die nächsten Generationen gelingt, müssen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Versteckte Garantiehaftung im Immobilienkaufvertrag – eine teure Falle! Standardmäßig wird in Immobilienkaufverträgen in der Regel ein sog. Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das heißt, dass der Veräußerer nur noch bei Vorsatz und …
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31.03.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm traf diesen Monat eine interessante Entscheidung im Hinblick auf die Benennung des Baujahres einer Immobilie in notariellen Kaufverträgen. Danach ist die Angabe des Baujahres einer Immobilie eine vereinbarte …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Lufthansa
und andere Airlines - Flugpreis Erstattung: Information und Frist in der CoronaKrise
(Update) Wie in dieser Woche bekannt
wurde, räumte die Lufthansa nun ein, dass sie zahlreichen Reisenden gegenüber
deren Recht auf Rückzahlung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Über Ihre Rechte bei coronabedingten
Kreuzfahrtabsagen haben wir bereits hier am 29.05.2020 berichtet (https://www.anwalt.de/rechtstipps/aida-tui-msc-hurtigruten-ruecktritt-wegen-corona-erstattung_168370.html). Nun haben wir erneut …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Bisher wurde im Gewerbemietrecht
relativ wenig bis gar nichts beschlossen um die Auswirkungen der Coronamaßnahmen
auch in diesem Bereich abzubilden und insb. Mietern eine Hilfestellung zu geben. Mit Beschluss vom 13.12.2020 hat
die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Scheidung: Trennungsjahr während Coronapandemie Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Stellung eines Scheidungsantrages, ist die „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft “, d.h., die Trennung. Laut Gesetzgeber liegt eine Trennung vor, wenn …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …