13.862 Ergebnisse für Arbeitsrecht

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Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter - hier: Bauhelfer - wird doppelt bestraft - immer zum Anwalt
Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter - hier: Bauhelfer - wird doppelt bestraft - immer zum Anwalt
07.03.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das doppelte Risiko - freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht ein erhebliches Risiko. Zum einen kann das Unternehmen mit Nachforderungen von Sozialbeiträgen …
Neues Urteil des BSG - alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ?
Neues Urteil des BSG - alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ?
28.03.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
22.06.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko – Honorarkraft Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum einen im dem Umstand, dass ein massiver Personalmängel herrscht und der Praxisbetrieb ohne …
Säumniszuschläge, wenn die Beratung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht nicht überprüft wird!
Säumniszuschläge, wenn die Beratung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht nicht überprüft wird!
14.09.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtliche Bewertung durch Steuerberater Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Mitarbeiter, Familienangehörigen oder weitere Personengruppen …
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft in der Filmbranche ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft in der Filmbranche ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
04.10.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtlicher Status freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da die Erteilung von zeitlich begrenzten Aufträgen schon immer typisch war. Eine dieser …
Risiko Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten
Risiko Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten
17.10.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko „Strohmann“-Vertrag Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird nicht selten ein Ehegatte als „Strohmann oder Strohfrau“ genutzt. Das Unternehmen des einen Ehegatten …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Musikschullehrer als freier Mitarbeiter
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Musikschullehrer als freier Mitarbeiter
04.01.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist ständig Gegenstand von Entscheidungen nahezu aller Sozialgerichte. Dabei bildet sich in der Praxis zunehmend eine nach Berufsgruppen …
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 7 - Wenn ich eigene Mitarbeiter habe, bin ich nicht scheinselbständig
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 7 - Wenn ich eigene Mitarbeiter habe, bin ich nicht scheinselbständig
10.10.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig ! Wahrheit: Nicht nur die Tatsache, dass …
Schützt ein Bescheid der Berufsgenossenschaft zum Status des Geschäftsführers in Betriebsprüfungen der DRV ?
Schützt ein Bescheid der Berufsgenossenschaft zum Status des Geschäftsführers in Betriebsprüfungen der DRV ?
13.10.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen steht die Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter des Unternehmens im Fokus. …
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 8 - Alle anderen machen es auch so!
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 8 - Alle anderen machen es auch so!
30.10.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit
27.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
Kürzung des Weihnachtsgeldes
Kürzung des Weihnachtsgeldes
14.09.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Ist es vereinbart die Höhe aber dem Arbeitgeber überlassen kann der es bei Geldknappheit kürzen. Der Fall: Als eine Arbeitnehmerin im Jahr 1984 bei einer Arbeitgeberin anfing haben sie in den Vertrag …
Erholungsurlaub für Elternzeit
Erholungsurlaub für Elternzeit
30.10.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erholungsurlaub für Elternzeit. Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub wenn er wegen Elternzeit nicht arbeitet, aber... Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war einige Jahre als Assistentin der Geschäftsleitung. Dann kündigte sich bei ihr ein frohes …
Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase
Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase
27.11.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Freistellungsphase. Arbeitnehmer ist ja schon freigestellt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte vor ein paar Jahre vor Erreichung des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Deswegen vereinbarte er mit …
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zu Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zu Betreuung des gemeinsamen Sohnes
25.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die notwendige Betreuung ihrer Kinder erhalten Eltern vom Arbeitgeber Sonderurlaub, hierauf besteht sogar ein rechtlich verbürgter Anspruch. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Gewährung von …
Sind elektronische Signaturen in Serbien rechtsverbindlich?
Sind elektronische Signaturen in Serbien rechtsverbindlich?
08.09.2022 von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da Geschäftsdokumente in elektronische Formen übergegangen sind, haben sich Unterschriften von Tinte zu elektronischen Darstellungen entwickelt. Elektronische Signaturen boten eine praktische Alternative für den Abschluss von Geschäften und …
Urlaub ohne Verjährung
Urlaub ohne Verjährung
23.12.2022 von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner
08.12.2020 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner. Nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht geschützt. Der Fall: Der Fall dreht sich um eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer erhalten hatte. Die Kündigung begründete der …
Essentials des neuen EU - KI - Gesetz
Essentials des neuen EU - KI - Gesetz
19.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 Nein - …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
17.06.2022 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage - Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder - BAG 6 AZR 216/21
05.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage nicht erfüllt wenn Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist
11.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns - § 311 II Nr. 1 i.V.m. § 241 II BGB - BAG 6 AZR 333/21 -
12.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …