1.353 Ergebnisse für Ausweisung
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Jahren vorbehalten. Der Anbieter muss gegen Strafandrohung sicherstellen, dass ein Zugriff für Jugendliche und Kinder nicht möglich ist. An der Kinokasse oder im Zeitschriftenladen muss sich der Verkäufer daher ggf. den Ausweis zeigen lassen …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… an Mietwohnungen für Wohnungszwecke für die Bevölkerung unzureichend ist, sodass der Zugang zu diesen Mietwohnungen unter freien Marktbedingungen nicht realisierbar ist. Für die Ausweisung eines angespannten Wohnungsmarktgebiets ist jede autonome …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Einträge im Ausweis des Mitarbeiters für eine Fälschung und kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos und hilfsweise fristgerecht. Der Mitarbeiter widersprach der Kündigung durch die Erhebung einer fristgerechten Kündigungsschutzklage …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ausweisung der Überstunden 7 Pausenzeiten Wer ist für die Einrichtung des Systems und wer für die Aufzeichnung verantwortlich? Der Arbeitgeber muss eine entsprechendes System zur Arbeitszeiterfassung einrichten und vorhalten. Allgemeine …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auch die aktuell geltenden Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zusammengefasst und diese im Detail auch weiterentwickelt. Pflicht zur Zeiterfassung Ausweislich des bekannten Urteils des EuGH …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… wir es mit einem " Kleinunternehmer gem. § 19 UStG" zu tun ( Einnahmen bis zu € 22.000,00) ( Stand 22.03.2021) , der die USt. nicht ausweisen muss, in der Regel auch nicht zum Vorsteuerabzug optiert, dann gilt hier, dass ENTGELT das Entgelt …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… gegenüber dem Vergleichszeitraum erreicht wurde, also grundsätzlich die Förderbedingung nicht vorlegen hat, alle bereits ausgezahlten Zuschüsse zurückzuzahlen sind [19] . Ausweislich Ziffer 3.12 2. Absatz ist die Schlussabrechnung dazu …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Beschluss vom 19. Oktober 2021, VI ZR 1173/20). Mit Einlegung der Berufung ist die Rechtskraft des Urteils (zunächst) insgesamt § 705 ZPO gehemmt, selbst wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil ausweislich der zuerst gestellten Anträge …