3.756 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… erwarb. Einstweilige Verfügungen zur Abwehr rechtswidriger Wegnahmen Einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung des Herausgabeanspruches der PKW oder auch landwirtschaftlicher Maschinen nach Wegnahmen gegen die Pfando´s Cash & Drive GmbH …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 198. Der Unterlassungsanspruch kann bei Gefahr auch durch einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO gesichert werden. c) Schadensersatz Die Grundlage für Schadensersatzansprüche besteht in der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… kommen und niemand das vorgeworfene Anbieten des Spiels zugegeben hat. Was tun bei einer RKA-Abmahnung? Auf eine solche RKA-Abmahnung sollten Sie immer reagieren. Die RKA Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit einige einstweilige Verfügungen …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… Mahnschreiben oft Wunder bewirkt Natürlich gibt es auch Schuldner, die schlicht kein Geld haben, um ihre Schulden zu bezahlen. Um dies auszuschließen, wird Ihr Rechtsanwalt im Vorfeld prüfen, ob möglicherweise bereits die einstweilige Versicherung …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt." Wer also gegen eine Sperrung seines Kontos vor Gericht zieht, und z.B. als gewerblicher Händler eine einstweilige Verfügung erwirkt …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… noch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG auf Unterlassung, Nichtstun kann teuer werden, denn in diesem Fall droht eine einstweilige Verfügung. Man kann jedoch den kostspieligen Verfügungsantrags bei Gericht regelmäßig dadurch umgehen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… können in diesem Fall sofort die Polizei verständigen. Außerdem besteht die Möglichkeit, vor dem Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, mit der man umgehend wieder in die Wohnung kommen kann. Formale …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geltend gemacht werden. Hat es der Arbeitnehmer eilig, ist in der Regel der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, möglichst unmittelbar nach der Freistellung angezeigt. Auf keinen Fall sollte bei einer Eilbedürftigkeit länger …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der einstweiligen Verfügung verhindern! Fazit: Der Nachteilsausgleich kann nur die letzte Möglichkeit sein. Oftmals ist die hier zu zahlende Abfindung weit höher als üblich. Vorurteil Nr. 6: „ Bloß die Einigungsstelle vermeiden …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Abgemahnten günstigen Gerichtsentscheidungen kann der Zahlungsanspruch abgewehrt werden. Vorsicht Unterlassungsanspruch - Eine einstweilige Verfügung droht Der verschuldensunabhängig (!) bestehende Unterlassungsanspruch sollte hingegen schon …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH. Zum Hintergrund …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Je nach Einzelfall kann zum Beispiel eine einstweilige Verfügung gegen PayPal erwirkt werden. Eine einstweilige Verfügung kann allerdings in der Regel nur innerhalb einer Eilfrist von einem Monat beantragt werden. Daher ist es wichtig …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Kündigung steht der Arbeitnehmerin ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Dieser kann klageweise mit der Kündigungsschutzklage erhoben werden, aber auch bereits vorher im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… aber auch nicht den Kopf in den Sand stecken. Wenn Sie eine Abmahnung einfach ignorieren, riskieren Sie, dass von der Gegenseite eine kostspielige einstweilige Verfügung erwirkt wird, selbst wenn Sie niemals Filesharing in Internet …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… kann mehrere Monate, ja sogar Jahre dauern. Es stellt sich daher die Frage, ob eine kurzfristige Räumung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist. § 940a ZPO bestimmt, dass die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung nur wegen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dies geschah sowohl in normalen Gerichtsverfahren als auch im Rahmen von einstweiligen Verfügungen. Diese können meist nur einen Monat nach Kenntnis des Negativeintrags beantragt werden. Es ist daher eine gewisse Eile geboten. Betroffene Kunden …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Auch Schadensersatzansprüche bestehen dem Grunde nach. Lediglich die Höhe dieser Ansprüche ist derzeit unklar. Die wenigen Gerichtsentscheidungen weichen zum Teil stark voneinander ab …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… ist hierbei sogar der Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, um eine rasche Herausgabe des Fahrzeugs vom Gericht anordnen zu lassen ! Erfahrung mit Pfando: Ist Pfando seriös oder handelt es sich bei dem "cash&drive" bzw. "sale and rent …
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13.05.2022
… angeordnet werden. Wegen Zahlungsrückstand hat das Amtsgericht Montabaur eine einstweilige Verfügung gegenüber dem Schuldner erlassen, wonach er das Betreten seiner Räumlichkeiten und die Sperrung des Gaszählers zu dulden hatte …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
… darum, ob es noch Behandlungsmöglichkeiten gibt. Dass ohnehin gar keine Standard-Behandlung zur Verfügung steht, dürfte eher selten sein. Vielmehr geht es hier darum, ob nach der begründeten Einschätzung des verordnenden Arztes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ferner benötiget man den neuen Mietvertrag oder zumindest einen Nachweis darüber, dass die neue Wohnung bereits zugesagt wurde. Dafür reicht eine informelle Mitteilung einer Hausverwaltung über demnächst zur Verfügung stehenden Wohnraum …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sind relativ kurz und es wird auch mit einem Verfahren der einstweiligen Verfügung gedroht. Es sollte dann in der Frist entschieden werden, welche der verschiedenen möglichen Reaktionsmöglichkeiten auf Ihren Fall am besten passt. Streaming …