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Hilfe von Anwälten gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zu sale-and-rent-back

  • 6 Minuten Lesezeit
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Mit der jahrelang massenhaft verwendeten Vertragskonstruktion sale-and-rent-back intensiv auseinandergesetzt haben sich vor allem zwei Anwälte:

Rechtsanwalt Dr. Holger Schilling in Erfurt

Rechtsanwalt Stephan Lengnick in Dresden, der Autor dieses Beitrages


1.

Die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH betrieb bis in das dritte Quartal 2020 hinein ein unter dem Begriff sale-and-rent-back Vertrag bezeichnetes besonderes Vertragsmodells des Ankaufs und der Rückvermietung von Fahrzeugen der Kunden bei gleichzeitig in Aussicht gestelltem freihändigen Rückverkauf der Fahrzeuge. Die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH unterhielt ein Rückführungsmanagement, welches die Fahrzeuge gestützt auf eine in § 6 des Mietvertrages geregelte Wegnahmeklausel einfach bei den Kunden abholte, was im Regelfall bedeutet, dass die Rechte der Kunden aus ihrem Besitz an dem Fahrzeug, § 854 BGB ignoriert wurden.

2.

Die möglichen Themen sind:

  • Durchsetzung von Ansprüchen auf Herausgabe der Fahrzeuge nach rechtswidriger Wegnahme
  • Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH oder gegen einen der Händler, der ein Fahrzeug von Pfando erwarb.
  • Einstweilige Verfügungen zur Abwehr rechtswidriger Wegnahmen
  • Einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung des Herausgabeanspruches der PKW oder auch landwirtschaftlicher Maschinen nach Wegnahmen gegen die Pfando´s Cash & Drive GmbH und gegen die Händler.
  • Rückforderung der an Pfando´s cash & Drive GmbH als Mieten gezahlten Beträge
  • Rückforderung der Zahlungen auf die Kosten der rechtswidrigen Wegnahmen

Zu dem Thema Wirksamkeit der sogenannten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando cash & Drive GmbH und der im Kaufvertrag vereinbarten Übereignung der Fahrzeuge an die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH gibt es zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte aus jüngerer Zeit:

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Dezember 2020, Az. 7 U 69 / 20 ( nicht rechtskräftig )

OLG Frankfurt / Main, Entscheidung vom 05.06.2020, 2 U 90/19 ( nicht rechtskräftig wegen Rücknahme der Klage )

In beiden Fällen gaben die Oberlandesgerichte den Kunden von Pfando im wesentlichen Recht und hielten die Verträge und die Übereignung im Ergebnis für nichtig.

3.

Zwischenzeitlich hat die Firma Pfando ihre Verträge angepasst und nennt ein neues Vertragsmodell nun cash & Drive, so wie bereits vor einigen Jahren einmal ein anderes rechtswidriges Vertragsmodell, bei dem dem Kunde ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde.

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufsrecht verboten.

In den Verträgen zu dem früheren sale-and-rent-back Vertragsmodell selbst befand sich in ein Hinweis darauf, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen unter Gewährung eines Rückkaufsrechtes gemäß § 34 Abs. 4 Gewerbeordnung verboten sei.

Bei Nachfragen wurde den Kunden häufig erklärt, dass sie nach dem in § 13 des Mietvertrages geregelten Verfahren der Versteigerung des PKW die Möglichkeit hätten, ihr Fahrzeug im Wege der Teilnahme an der Versteigerung zurückzukaufen. Allerdings hat Pfando auf Nachfrage den Kunden auch erklärt, die Fahrzeuge die Fahrzeuge freihändig zurück zu verkaufen, so dass man die Versteigerung vermeiden konnte und den Weg zum Rückerwerb abkürzen könne. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und das Oberlandesgerichts Karlsruhe haben die Konstellation in den beiden zitierten Entscheidungen dahin bewertet, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Darlehen mit Sicherungsübereignung der Fahrzeuge vorliege. 

Da es den Kunden nach dem Geschäftsmodell ermöglicht werden sollte, die Fahrzeuge weiter zu nutzen, fragt es sich natürlich, warum die Firma Pfando nicht einfach ein Pfandleihgeschäft mit den Kunden vereinbarte.

Die Antwort findet sich im Gesetz: Da die Firma Pfando keine Banklizenz hat, ist der Firma Pfando die Begründung von Sicherungsübereignungen als Mittel der Absicherung des Darlehens nach § 3 KWG verboten. Die gewerbliche Begründung von Sicherungsübereignungen ist ein verbotenes Geschäft im Sinne der Regelung in § 3 KWG.

Außerdem forderte die Firma Pfando nach den Erfahrungen des Unterzeichners  aus 50 Fällen bei dem Geschäftsmodell als monatliche Bruttomiete einen festen Satz des als „Kaufpreis“ für das Fahrzeug an die Kunden gezahlten Darlehensbetrages. Der Satz lag entweder bei 8,8 %, später bei 9,9 % und liegt neuerdings bei einem Nachfolgemodell sogar bei 11,1 % des Kaufpreises.

Demgegenüber wäre bei Gestaltung des Geschäftes als Pfandleihe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 PfandlVO die Höhe der Verzinsung auf 1 Prozent pro Monat gesetzlich gedeckelt.  Zwar kann der Pfandleiher  auch Verwaltungskosten und weitere Kosten auf die Kunden umlegen,  diese erreichen jedoch im Regelfall nicht die Größenordnung, die die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH als „Miete“ forderte.

Aus dieser besonderen Konstellation erklärt sich auch die Problematik der Vertragskonstruktion „sale-and-rent-back“ Vertragsmodell:

Abgesehen davon, dass nach der Lebenserfahrung viele Kunden von Pfando den in Aussicht gestellten freihändigen Verkauf von einem Rückkaufsrecht kaum unterscheiden können, zumal es dann auf die genaue von dem jeweiligen Mitarbeiter von Pfando verwendete Formulierung ankäme, ist das Vertragsmodell nach der aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe rechtlich nicht in Ordnung.

Kernpunkte der Entscheidung des OLG Karlsruhe, Az. 7 U 69 / 20 sind:

  • Für die Bewertung des früheren sale-and-rent-back Vertragsmodells der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH als Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufhandels ist auch die faktische Handhabung der Rückerwerbsmöglichkeit zu berücksichtigen, einerseits der Rückerwerbsmöglichkeit in der Versteigerung nach § 13 des Mietvertrages andererseits der mündlich in Aussicht gestellte Rückverkauf im Wege der Abkürzung dieses Weges.
  • Für die Frage, ob das zur Nichtigkeit des Vertrages führt, kommt es darauf an, ob die von dem Kunden erbrachten Leistungen für die Rückerlangung des Eigentums über den von der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH erbrachten Gegenleistungen aus der Rückvermietung liegen.
  • Im konkreten Fall kam das OLG Karlsruhe dann zu einem Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufhandels.
  • Das OLG Karlsruhe kam in dem konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass die Verträge insgesamt nichtig sind.
  • Das OLG Karlsruhe kam zum Ergebnis, dass auch die Übereignung des Kunden an Pfando´s Cash & Drive nichtig ist. Eigentümer des Fahrzeugs blieb trotz des formal vorliegenden Kaufvertrages und der formal vorliegenden Übereignung an Pfando´s Cash & Drive der Kunde.
  • Soweit die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH die Fahrzeuge in der daran anschließenden und in § 13 des Mietvertrages vorgesehenen öffentlichen Versteigerung selbst ersteigerte, führte dies nicht zu einem Eigentumsverlust des Kunden.
  • Die in dem Vertrag in § 6 des Mietvertrages geregelte Wegnahmeklausel war unwirksam, da damit der Besitzschutz ausgehebelt wurde.

In vielen Fällen hat die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH jedoch von der in § 6 des Mietvertrages vorgesehenen Wegnahmebefugnis Gebrauch gemacht und die Fahrzeuge bei den Kunden einfach ohne wirksame Zustimmung der Kunden abgeholt.

Rechtlich ist dies als Abhandenkommen des Fahrzeugs zu werten. Dies führt wegen § 935 BGB jedoch im Regelfall dazu, dass jemand, der das Fahrzeug in der Veräußerungskette von Pfando´s Cash & Drive oder von einem der weiteren Erwerber erwirbt nicht Eigentümer an dem Fahrzeug werden konnte und zwar auch dann, wenn er von der Wegnahme oder der Rechtswidrigkeit des Ausgangsgeschäftes nichts wußte. 

Bleibt es bei der Einschätzung des OLG Karlsruhe, würde dies für die Fälle der rechtswidrigen Wegnahme der Fahrzeug bedeuten, dass die Kunden im Regelfall Eigentümer der Fahrzeuge geblieben sind und ihre Fahrzeuge von jedem herausverlangen können, der das Fahrzeug besitzt. Noch nicht geklärt ist, ob ein Gutgläubiger, der das Fahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung ersteigerte Eigentümer des Fahrzeugs werden konnte.

Der Linie des OLG Karlsruhe folgend bestehen unter gewissen weiteren Voraussetzungen Herausgabe- oder Schadenersatz- oder Wertersatzansprüche gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive oder in vielen Fällen auch gegen die Händler, soweit sie ein abhandengekommenes Fahrzeug gekauft haben oder auch gegen den derzeitigen Besitzer des Fahrzeuges.

Stephan Lengnick

Rechtsanwalt


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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