4.255 Ergebnisse für Kaufvertrag
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das OLG. Da zwischen dem Kreditvertrag und dem Kaufvertrag ein sog. verbundenes Geschäft vorlag, sind nach dem erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabzuwickeln. Der Darlehensnehmer …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, entschied das OLG München. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung gedroht, führte das Gericht aus. Dem Kläger sei durch die sittenwidrige Täuschung bereits beim Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass er den Pkw …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein entsprechendes Software-Update der Verlust der Zulassung gedroht, führte das Gericht weiter aus. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug nicht erworben hätte …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass der Emissionsausstoß steigt und die gesetzlichen Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden. Der Schaden sei der Klägerin schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden und lasse sich durch ein nachträgliches Software-Update …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zur Finanzierung eines Autokaufs liegt zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das bedeutet, dass durch den erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrags auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Der Verbraucher …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… getäuscht. Der Gesetzesverstoß sei dabei billigend in Kauf genommen worden, so das Gericht weiter. Das Fahrzeug sei durch die unzulässige Abschalteinrichtung mangelhaft und dem Kläger somit schon bei Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… VW könne aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe er gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Bundestag Ende Juni 2021 weitreichende Änderungen des allgemeinen Vertragsrechts und des Kaufrechts beschlossen. Es geht dabei vor allem um Mängel bei Kaufverträgen und um Verträge über digitale Waren und Dienstleistungen. Änderungen erfolgen …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu übertragen, wenn die abgeschlossenen Kaufverträge rechtskräftig unwirksam sein sollten. Diese Aussage ist bereits deshalb rechtlich fehlerhaft, als dass aufgrund der Abwicklungsverfügung seitens der BaFin vom 11.06.2013 keine Unwirksamkeit …
11.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und der Käuferin, einer U20Prävent GmbH abgeschlossen werden soll, sind Ansprüche aus den jeweiligen Nachrangdarlehensverträgen. Bitte beachten Sie, dass ein Kaufvertrag über sämtliche Ansprüche abgeschlossen werden soll. Der Vorbemerkung …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Darlehensvertrags einfacher vom Kaufvertrag loskommen. Die wichtigsten Unterschiede zwischen einem Widerruf des Darlehensvertrags und einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller stellt der nachfolgende Beitrag dar. 1. Der Widerruf bedarf keiner …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Ja, das kann sein! Der Wertersatz ist ein Teil des Rückabwicklungsrechts bei Kaufverträgen. Er tritt auf, wenn eine empfangene Leistung nicht oder nicht wie vereinbart zurückgegeben werden …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… ein interessantes Geschäft zu „reservieren“, und um in der Zwischenzeit für einen bestimmten Zeitraum die notwendigen Überprüfungen im Hinblick auf den Abschluss des Vorvertrags und schließlich des endgültigen Kaufvertrages durchzuführen …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass es bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteirichtung nicht zu dem Kauf gekommen wäre, so das LG Kiel. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Schaden lasse sich auch nicht durch ein Software-Update …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Der Schaden sei der Klägerin schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden, da davon ausgegangen werden könne, dass sie das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Der Kaufvertrag sei daher …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Denn es stehe außer Zweifel, dass er den Audi A6 nicht gekauft hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung und dem drohenden Verlust der Zulassung gewusst hätte. Der Kaufvertrag könne …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… und der Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendig war, anrechnen lassen, so das Gericht. Gerade bei Autokrediten liegt, so wie in diesem Fall, zwischen Kaufvertrag und Kreditvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das führt …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ausgestellt. Vor Abschluss des Kaufvertrages hatte der Verkäufer erklärt, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Lagerfahrzeug handelt, das noch aus einer anderen Niederlassung überführt werden muss. Nur etwa einen Monat nach Übergabe …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Stuttgart klar. Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung habe die Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug seine Zulassung verliert. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Sie könne daher …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… den Erwerb von physischen Edelmetallen in Gestalt von Silbermünzen an. Verbunden mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Pro Silber GmbH, 8400 Winterthur (Schweiz), vertraglich dazu, die vom Anleger erworbenen Silbermünzen nach Ablauf …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… oder auch den Rücktritt vom Kaufvertrag einfordern. Bereits diese kurze Übersicht zeigt, dass die gesetzlichen Rechte im Fall eines Automangels dem betroffenen Fahrzeugbesitzer deutlich mehr fordern lassen als Bring- und Abholdienste …