161 Ergebnisse für Schadensersatz statt der Leistung
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21.06.2023
… gesetzt hat: einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für eine Beseitigung des Mangels, das Recht auf Minderung des Kaufpreises, das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag beziehungsweise einen Anspruch auf Schadensersatz. Bei der Verletzung …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schadensersatzanspruch umfasst sämtliche Aufwendungen, die durch den Behandlungsfehler verursacht wurden. Dies umfasst insbesondere Zuzahlungen für die Krankenkasse, für Hilfsmittel, Fahrtkosten …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… bei Geltendmachung eines Anspruchs zur Herausgabe verpflichtet. Da die Beklagte die Herausgabe ernsthaft und endgültig verweigert hat, steht der Klägerin dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß der §§ 280 Abs.1 u. 3 …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Leistungsstörungsrechts stehen sekundäre Ansprüche zur Verfügung, nämlich insbesondere der Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung, § 280 Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§281, 280 BGB, der Anspruch …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den beklagten Zahnarzt zur Leistung von Schadensersatz, da er die Klägerin im Vorfeld der Operation nicht umfassend über das Risiko einer entsprechenden Schädigung aufgeklärt habe. Die Berufung des Arztes blieb erfolglos. Auch das OLG Koblenz …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dass der Testamentsvollstrecker seine Pflichten gewissenhaft und sorgfältig erfüllen muss. Verletzt er diese, haftet er gemäß § 2219 BGB auf Schadenersatz. Wie viel kostet die Testamentsvollstreckung? Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen müsse der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadenersatz …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie Schadensersatz oder Minderung. Merke daher: Ein Nachbesserungsrecht besteht nur vor Fristablauf. Zu diesem Problemkreis 3 Thesen , die den Umgang mit Mängelrügen verdeutlichen sollen: These 1 - Grober Fehler: Nachbesserungsfrist ignorieren …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… erbrachten Zahlung in Anspruch. Das Amtsgericht München gab der Klage der Privaten Krankenversicherung statt und verurteilte den Versicherten zum Schadensersatz (AG München, Urteil vom 4.7.2013 – Az.: C 28161/12). PKV-Versicherte dürfen …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… die den anderen Teil zum Rücktritt berechtigt und sogar einen Anspruch auf Schadensersatz zur Folge haben kann (BGH, Urt. v. 30.09.2011 − V ZR 17/11). Auch wenn die Anpassung des Vertrags praktisch nicht umsetzbar ist oder für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Schadenersatz) zu bekommen. Durch das „Einfrieren“ von Wallets wird verhindert, dass das Geld „abfließt“. Neues Geld kann aber weiterhin gutgeschrieben werden – grandios für die Geschädigten, um höhere Rückzahlungen (Wertersatz) zu bekommen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln. Die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln im Kaufrecht sind in § 437 BGB genannt: Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz statt der Leistung …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… dieser Schadensersatz wird hingegen nicht unter § 280 Abs. 1 BGB gefasst, sondern stellt vielmehr einen Schadensersatz „statt der Leistung“ dar, sodass hier § 280 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB gilt, sodass eine Fristsetzung weiterhin …
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18.01.2022
… geltend machen. Um wie viel der Kaufpreis gemindert wird, wird durch Vergleich des Werts der Sache bei angenommener Mangelfreiheit im Vergleich zum wirklichen Wert ermittelt. Schadensersatz Ein Mangel kann auch zusätzliche Schadensersatzansprüche …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… BGB) nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden, die dem Komplex Schadensersatz statt Erfüllung zuzurechnen sind; das sind z. B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… nicht abnimmt und somit eine Vertragsverletzung begeht. Der Anspruch des Darlehensgebers, den Schadensersatz statt der Leistung zu fordern, ergibt sich aus § 280 Abs. 1, Abs. 3 und § 281 BGB, erklärt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach. Es besteht dann ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren. Sie haben daher Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Kosten für die Veranstaltung. Schadensersatz …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Rechtsprechung des BGH zu vermeiden, nahm der VII. Senat zur Frage, wie die Schadensberechnung im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz zu erfolgen hat, abschließend Stellung. Der Stellungnahme liegt ein Streit zwischen Verkäufer …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… sollten gegen den Veranstalter Ansprüche auf Reisepreisminderung und Schadensersatz geltend machen. Kürzlich erhielten Gäste der AIDAperla die Information, dass die geplanten Touren „Norwegens Fjorde“ teils wesentliche Änderungen erfahren. Je …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Urlaubszeit . Hier hatte der Gesetzgeber ein Einsehen mit den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und erkannt, dass die Urlaubszeit besonders wertvoll ist. Üblicherweise wird im Rahmen von Schadensersatz nur Arbeitszeit kompensiert …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist stehen dem Bauherrn Mängelrechte zu: Selbstvornahme und Kostenerstattung, Vorschussanspruch für die Durchführung der Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung. Beim …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… Quarantänezeiten verhängt werden, liegt dies nicht im Einflussbereich des Lieferanten. Ein Verschulden entfällt. Die Verzögerung der Leistung wird daher hinzunehmen sein ohne dass Schadensersatz wegen der verzögerten Leistung zu leisten …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… oder zurückzuzahlen. Dazu ist erforderlich, dass der Vermieter konkret prüft und berechnet, ob ihm noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen. Die gängigsten Ansprüche, die nach Beendigung der Mietzeit anfallen, sind: Mietrückstände Schadensersatz …